Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 20. September 2014 13:58 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Kurz will einheitliche Koran-Übersetzung Kopfgeld auf Mörder von Foley und Sotloff Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Kurz will einheitliche Koran-Übersetzung Kopfgeld auf Mörder von Foley und Sotloff
    Zuletzt aktualisiert: 13.11.2007 um 05:55 Uhr

    Keine FPÖ-Rente für Gaugg

    OLG Wien gab Berufung der FPÖ statt. Gaugg muss der FPÖ, Riess-Passer und Schweitzer 150.000 Euro überweisen. Vorerst keine weitere Stellungnahme von gaugg.

    Der frühere FPÖ-Sozialsprecher und Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Reinhart Gaugg ist mit seinem Versuch, eine ihm angeblich zugesagte "Rente" der FPÖ einzuklagen, gescheitert. Das Oberlandesgericht Wien gab der Berufung der FPÖ vollinhaltlich statt und hob das erstinstanzliche Urteil auf, mit dem Gaugg 353.000 Euro zugesprochen worden waren, berichtete die "Wiener Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer.

    Schriftliches Urteil. Gaugg muss laut "Wiener Zeitung" insgesamt rund 150.000 Euro an die FPÖ, Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer sowie den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer - die sich als Nebenintervenienten dem Verfahren angeschlossen hatten - überweisen. Zum Rechtsmittel der ordentlichen Revision kann Gaugg nicht greifen, diese hat das OLG in seinem schriftlichen Urteil ausgeschlossen. Offen stünde nur noch der Weg der - in der Regel wenig erfolgreichen - außerordentlichen Revision. Gauggs Anwältin war Montag Nachmittag nicht zu erreichen.

    Der Hintergrund des Rechtsstreits: Gaugg hatte behauptet, die FPÖ habe ihm im Jahr 2002 eine "Rente" von monatlich 10.000 Euro dafür zugesagt, dass er - nachdem er betrunken in eine Alkohol-Kontrolle getappt war - auf seine PVA-Funktion und sein Abgeordnetenmandat verzichtete. Die FPÖ - auch die frühere Parteichefin Susanne Riess-Passer - bestritt dies. Aber die Partei hatte bis Anfang 2004 115.000 Euro an Gaugg überwiesen.

    Geld zugesprochen. In erster Instanz war Gaugg erfolgreich. Richter Hans Sperl vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen sprach ihm im Juli 2006 352.500 Euro zu - nämlich 10.000 Euro für die Monate von August 2002 bis Mai 2006 abzüglich der von der FPÖ geleisteten Zahlungen.


    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Türkische Geiseln wieder frei

      Die im Irak von der Extremistenmiliz Islamischer Staat verschleppten 49 ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Unionisten jubeln, Separatisten trauern 

      Unionisten jubeln, Separatisten trauern

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!