EU-Vertrag: Haider wirft Gusenbauer Verfassungsbruch vor

BZÖ startet in Kärnten mit Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung. Haider wies den Bundespräsident auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung hin.

Foto © APA (Archivbild)Landeshauptmann Jörg Haider startete am Montag die Kampagne für die EU-Volksbefragung in Kärnten

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat am Montag der Bundesregierung und namentlich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) vorgeworfen, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrages die österreichische Bundesverfassung zu brechen.

"Verfassungsbruch." "Wir leben hier mit einer Bundesregierung, die den Verfassungsbruch zum täglichen Geschäft macht", betonte er zum Start der Kampagne für die EU-Volksbefragung in Kärnten. Den Bundespräsidenten wies Haider auf die seiner Ansicht nach zwingend notwendige Volksabstimmung über das EU-Reformwerk hin.

EU-Vertrag. Durch den EU-Vertrag seien wesentliche Punkte der Bundesverfassung betroffen, was zu einer "Gesamtänderung der Verfassung" führe, sagte Haider bei einer Pressekonferenz. Da auch beim EU-Beitritt das Volk direkt befragt und festgelegt worden sei, dass keine weiteren Eingriffe in die österreichische Verfassung vollzogen werden dürften, müsse man logischerweise auch jetzt eine Volksabstimmung abhalten. Bundespräsident Heinz Fischer sollte daher den Verfassungsvertrag nicht unterzeichnen.

"Pflicht." Den "Verfassungsbruch" durch die Bundesregierung sieht Haider in dem Umstand gegeben, dass die SPÖ-ÖVP-Koalition ihrer Pflicht nicht nachkomme, den Ländern Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, bevor Staatsverträge abgeschlossen werden.

"Bundesländer" Gusenbauer wolle zwar am 13. Dezember den EU-Vertrag unterschreiben, bis zum heutigen Tag habe es aber keine Einladung an die Bundesländer zu Verhandlungen gegeben. Es sei daher Aufgabe des Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Franz Voves (SPÖ), vom Bundeskanzler Gespräche einzufordern.

"Rechte." Haider warnte anlässlich der Präsentation der BZÖ-Kampagne für die Unterschriftensammlung zur Abhaltung einer Volksbefragung in Kärnten eindringlich davor, dass durch das bevorstehende Reformwerk wesentliche Rechte der Mitgliedsstaaten verloren gingen.