Bleiberecht: Pröll "hoch erfreut" über VfGH
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: VfGH bestätige "klar" die "niederösterreichische Linie in der Asylfrage".
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"Hoch erfreut" hat sich Niederösterreichs
Landeshauptmann Erwin Pröll (V) nach der Bekanntgabe der Kriterien
des Verfassungsgerichtshof (VfGH) hinsichtlich des Bleiberechts
gezeigt. Der VfGH bestätige "klar" die "niederösterreichische Linie
in der Asylfrage". Die Höchstrichter "haben klargestellt, dass neben
der Aufenthaltsdauer und dem Ausmaß der Integration vor allem das
Familienleben und auch die strafrechtliche Unbescholtenheit als
konkrete Prüfsteine gelten", meinte Pröll am Dienstag in einer
Aussendung.
Klare Linie.
Damit sei klargestellt, dass ein Familienvater oder eine
Familienmutter eine Verantwortung für die gesamte Familie
wahrzunehmen hätten. "Wir werden daher weiter auf unserer klaren
Linie in Sachen Asyl bleiben", so Pröll. "Alle, die aus politischen
Gründen zu uns kommen, die hier arbeiten und die sich an die Gesetze
halten, sind willkommen. Aber jene, die aus anderen Gründen
herkommen, die sich hier an den Rand stellen und mit dem Gesetz in
Konflikt kommen, haben bei uns nichts verloren", betonte der
Landeshauptmann.
