Kirchner als neue Präsidentin Argentiniens vereidigt

Die Ehefrau des bisherigen Staatschefs hat einiges vor.

Foto © APACristina Fernandez de Kirchner

Die bisherige First Lady Cristina Fernandez de Kirchner hat in Argentinien als Nachfolgerin ihres Mannes Nestor Kirchner das Amt des Staatspräsidenten übernommen und dabei vor allem Kontinuität versprochen. Die 54-Jährige Präsidentin rief am Montag in ihrer Antrittsrede im Kongressgebäude von Buenos Aires Unternehmer und Gewerkschaften im Rahmen des angestrebten Sozialpaktes auf, Streitigkeiten zugunsten von "großen Zielen" zu vermeiden. Die neue Präsidentin legte den Amtseid im Kongress vor den Abgeordneten und zahlreichen ausländischen Staatschefs ab. Sie hatte im Oktober als erste Frau im südamerikanischen Land die Präsidentenwahl gewonnen.

Kirchners Versprechen. Bei ihrem Amtsantritt lobte Cristina Kirchner die Amtszeit ihres Mannes und versprach Kontinuität. Der "institutionelle Wiederaufbau" Argentiniens nach der schweren Wirtschafts- und Sozialkrise von 2001 und 2002 solle fortgesetzt werden. Die neue Präsidentin betonte aber auch, sie wolle "alles korrigieren, was nötig ist". Sie werde unter anderem die Politik der Menschenrechte vertiefen und die regionale Integration noch mehr fördern. Außerdem solle eine Reform des Justizapparates vorangetrieben werden. Die Forderung nach der Souveränität über die britischen Falkland-Inseln (Islas Malvinas) sei "unverzichtbar", sagte sie.

Strafverfahren beschleunigt. Kirchner sprach sich auch für eine Beschleunigung der Strafverfahren gegen Angehörige der früheren Militärdiktatur aus. Sie erwarte, dass während ihrer vierjährigen Amtszeit endlich diejenigen Verfahren abgeschlossen würden, die seit mehr als 30 Jahren verschleppt würden, sagte sie. Die Menschenrechtsverletzungen während der Militärherrschaft von 1976 bis 1983 seien der größte Völkermord der argentinischen Geschichte. Im "Schmutzigen Krieg" der rechtsgerichteten Offiziere wurden nach offiziellen Angaben nahezu 13.000 Regimegegner getötet oder sie verschwanden spurlos. Menschenrechtler schätzen, dass tatsächlich fast doppelt so viele Menschen betroffen waren.

Feier für Kirchner. Flankiert von ihrem Mann und ihren zwei Kindern ließ sich Fernandez nach ihrer Amtseinführung vor dem Regierungssitz Casa Rosada feiern. Für die rund 10.000 dort versammelten Menschen spielten prominente Künstler wie die Folk-Sängerin Mercedes Sosa.

Kirchners Kabinett. Nach der Amtsübernahme vereidigte die Staatschefin am Abend (Ortszeit) in der Casa Rosada ihr Kabinett. Viele der Minister ihres Mannes bleiben im Amt, wie etwa Kabinettschef Alberto Fernandez oder Nestors Schwester Alicia Kirchner als Ministerin für Soziale Entwicklung. Neuer Finanzminister wurde Martin Lousteau. Neu im Amt ist auch Außenminister Jorge Taiana.

Zwei Wahlgänge. Ende Oktober hatte die Senatorin Kirchner im ersten Wahlgang knapp 45 Prozent der Stimmen erhalten. Abgeschlagen auf Platz zwei landete die Mitte-Links-Kandidatin Elisa Carrio mit 23 Prozent. Im argentinischen Parlament konnten Kirchners Peronisten außerdem ihre Mehrheit ausbauen.

Ihre Hauptaufgaben. Die First Lady profitierte zwar von wirtschaftspolitischen Erfolgen ihres Mannes und dem Einsatz des Staatsapparates für den Wahlkampf. Die bisherige Senatorin des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Buenos Aires gilt aber als erfahrene Politikerin. Als ihre Hauptaufgaben bezeichnete sie die Festigung der Demokratie, weiteres Wirtschaftswachstum und die Überwindung der sozialen Unterschiede.