Nebeneinkünfte von Abgeordneten schon bald im Internet?
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will die Nebeneinkünfte der Nationalratsabgeordneten in Kürze im Internet veröffentlichen.
Foto © APNationalratspräsidentin Barbara Prammer
Laut einem Rechtsgutachten stehe diesem Schritt
nichts entgegen, sagte Prammer im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus"
am Sonntag. Die derzeitige Praxis, bei der man Einsicht in die
sogenannte Einkommensliste nur beim Portier des Parlaments Einsicht
nehmen kann, hält die Nationalratspräsidentin für "nicht mehr
zeitgemäß".
Im November. "Ich plane, im November diese Liste ins Internet zu stellen, damit
sich jeder Bürger schlau machen kann, wo sind die Abgeordneten sonst
noch beschäftigt". Nach deutschem Vorbild soll die Höhe der
Nebenbezüge der Politiker nicht auf den Cent genau, sondern in einer
Bandbreite transparent gemacht werden. Vier von fünf Fraktionen haben
diesem Vorgehen bereits zugestimmt, sagt Prammer: "Die ÖVP fehlt
derzeit noch."
Parteispenden. Prammer bekräftigte auch ihre Forderung nach Offenlegung aller
Parteispenden. Auch in diesem Punkt gebe es Ablehnung durch die ÖVP,
beklagte die Nationalratspräsidentin.
