Putin sieht Russland "zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen"

Russland werde auf die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren, so der russische Präsident.

Foto © APAPutin gibt sich kampflustig

Im Streit über den geplanten US-Raketenabwehrschirm und den KSE-Vertrag hat der russische Präsident Wladimir Putin den Vereinigten Staaten ein neues Wettrüsten vorgeworfen. "Wir sind zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen", erklärte Putin am Freitag vor Ministern, Abgeordneten und Gouverneuren aus den russischen Regionen. Russland werde auf die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen mit einer Modernisierung seiner Streitkräfte und Waffensysteme reagieren.

Wettrüsten. "Eine neue Runde des Wettrüstens hat begonnen. Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben", sagte Putin. Er kündigte eine neue Rüstungsstrategie für sein Land bis 2020 an. "In den nächsten Jahren soll die Produktion neuer Waffensysteme aufgenommen werden, die den Verteidigungsmöglichkeiten anderer Staaten in nichts nachstehen und in einigen Fällen sogar noch besser sind", sagte er.

Vereinbarungen. "Wir erfüllen alle internationalen Vereinbarungen, darunter auch die im Sicherheitsbereich, sowie internationale Abkommen, insbesondere den Vertrag über Rüstungskontrolle in Europa - den KSE-Vertrag", sagte der Präsident. "Unsere Partner aus dem Nordatlantikpakt haben einige Dokumente nicht ratifiziert und erfüllen sie auch nicht, dabei fordern sie von uns eine weitere einseitige Erfüllung. Die NATO selbst erweitert sich und bringt ihre Militärinfrastruktur unseren Grenzen nahe." Russland hatte den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) Ende des Vorjahres ausgesetzt. Das KSE-Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen, und anderen konventionellen Waffen.

Einigung. Warschau und Washington hatten sich in der vergangenen Woche auf die Aufstellung von Abwehrraketen in Polen geeinigt. Die USA planen zudem die Installation einer Radaranlage für den Raketenabwehrschirm in Tschechien.

NATO diplomatisch. Die NATO, der sowohl die USA als auch Polen und Tschechien angehören, wies Putins Worte zurück. "Wir sollten auf unnötig hitzige Rhetorik verzichten", erklärte NATO-Sprecher James Appathurai in Vilnius, wo am Freitag die Verteidigungsminister der Allianz mit dem stellvertretenden russischen Ressortchef Alexander Kolmakow zusammentrafen. Das westliche Verteidigungsbündnis sei sich der russischen Bedenken bewusst und wolle "so weit wie möglich auf diese Bedenken eingehen. Aber natürlich müssen wir auch die Interessen und Sicherheit von NATO-Staaten berücksichtigen", sagte der NATO-Sprecher.