Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 29. Juli 2014 20:59 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Nur noch 600 Soldaten in den Auslandseinsatz Israel traf bei Angriffen Haus von Hamas-Führer Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Nur noch 600 Soldaten in den Auslandseinsatz Israel traf bei Angriffen Haus von Hamas-Führer
    Zuletzt aktualisiert: 25.10.2007 um 20:06 Uhr

    Landtag will Moscheen-Verbot

    BZÖ, ÖVP und FPÖ fordern Landesregierung auf, islamische Bauten per Gesetz zu verhindern.

    Durch den Bau von Moscheen und Minaretten sollten die Ortsbilder nicht zerstört werden. So begründete der orange Abgeordnete Johann Gallo als Berichterstatter aus dem Landtagsausschuss den Antrag, der von BZÖ, ÖVP und FPÖ gestern beschlossen wurde. Mit dieser Mehrheit im Landtag wurde die Landesregierung aufgefordert, "verfassungskonforme Gesetzesvorschläge vorzulegen", um muslimische Religionsbauten in Kärnten zu verhindern. Die Debatte darüber wurde zwei Stunden lang sehr emotional geführt.

    Baukultur. Man sei "der Baukultur verpflichtet" und müsse sich gegen "schleichende Islamisierung zur Wehr setzen", sagte BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch. Als Abwehr "radikaler Tendenzen" wollte der neue ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz die Initiative verstanden wissen. "Das christliche Abendland auch in Kärnten schützen", führte FPÖ-Abgeordneter Franz Schwager als seinen Beweggrund an, das Bauverbot von Moscheen und Minaretten zu verlangen. Er sieht in dem geplanten Tibet-Zentrum in Hüttenberg aber eine "genauso fremde Kultur in Österreich": man könne nicht das eine ablehnen und das andere unterstützen.

    "Doppelbödigkeit." "Doppelbödigkeit" warf auch SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser dem BZÖ vor. Landeshauptmann Jörg Haider habe als Erster die Türkei in der EU haben wollen, dem irakischen Außenminister Asyl in Kärnten angeboten und mit dem Gaddafi-Sohn für Hochglanz-Magazine posiert. Der Bauverbotsantrag sie "zutiefst verfassungswidrig", weil er gegen das Staatsgrundgesetz, die Menschenrechtskonvention und das Religionsgesetz verstößt, berief sich Kaiser auf die Verfassungsabteilung des Landes.

    Keine Bedrohung. Von den 13.000 Muslimen in Kärnten gehe auch keine Bedrohung aus, zitierte Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak Kärntens Sicherheitsdirektor Albert Slamanig. "Eine Hetzkampagne bringt uns nicht weiter", sagte Lesjak. Der Bauverbotsantrag sei einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig.

    ANTONIA GÖSSINGER

    Fakten

    Am Zug sind jetzt jedenfalls die Verfassungsexperten beim Amt der Landesregie-rung. An ihnen wird es liegen zu beurteilen, ob das Bestre-ben von BZÖ, ÖVP und FPÖ, mittels Bauordnung und Ortsbildpflegegesetz die Errichtung von Moscheen zu verhindern, verfassungs-konform ist.

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Gaza: Schwerste Angriffe seit Kampf-Beginn

      Es waren die heftigsten Angriffe seit Beginn der israelischen Offensive ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt 

      Abbauarbeiten bei der Wörtherseebühne in Klagenfurt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!