Landtag will Moscheen-Verbot

BZÖ, ÖVP und FPÖ fordern Landesregierung auf, islamische Bauten per Gesetz zu verhindern.

Durch den Bau von Moscheen und Minaretten sollten die Ortsbilder nicht zerstört werden. So begründete der orange Abgeordnete Johann Gallo als Berichterstatter aus dem Landtagsausschuss den Antrag, der von BZÖ, ÖVP und FPÖ gestern beschlossen wurde. Mit dieser Mehrheit im Landtag wurde die Landesregierung aufgefordert, "verfassungskonforme Gesetzesvorschläge vorzulegen", um muslimische Religionsbauten in Kärnten zu verhindern. Die Debatte darüber wurde zwei Stunden lang sehr emotional geführt.

Baukultur. Man sei "der Baukultur verpflichtet" und müsse sich gegen "schleichende Islamisierung zur Wehr setzen", sagte BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch. Als Abwehr "radikaler Tendenzen" wollte der neue ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz die Initiative verstanden wissen. "Das christliche Abendland auch in Kärnten schützen", führte FPÖ-Abgeordneter Franz Schwager als seinen Beweggrund an, das Bauverbot von Moscheen und Minaretten zu verlangen. Er sieht in dem geplanten Tibet-Zentrum in Hüttenberg aber eine "genauso fremde Kultur in Österreich": man könne nicht das eine ablehnen und das andere unterstützen.

"Doppelbödigkeit." "Doppelbödigkeit" warf auch SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser dem BZÖ vor. Landeshauptmann Jörg Haider habe als Erster die Türkei in der EU haben wollen, dem irakischen Außenminister Asyl in Kärnten angeboten und mit dem Gaddafi-Sohn für Hochglanz-Magazine posiert. Der Bauverbotsantrag sie "zutiefst verfassungswidrig", weil er gegen das Staatsgrundgesetz, die Menschenrechtskonvention und das Religionsgesetz verstößt, berief sich Kaiser auf die Verfassungsabteilung des Landes.

Keine Bedrohung. Von den 13.000 Muslimen in Kärnten gehe auch keine Bedrohung aus, zitierte Grün-Abgeordnete Barbara Lesjak Kärntens Sicherheitsdirektor Albert Slamanig. "Eine Hetzkampagne bringt uns nicht weiter", sagte Lesjak. Der Bauverbotsantrag sei einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig.