Neuwahlen in Dänemark
Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat vor dem Parlament in Kopenhagen am Mittwoch Neuwahlen ausgerufen. Der Urnengang findet am 13. November (Dienstag) statt. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst Anfang 2009 gewesen.
Foto © APAnders Fogh
Im August war wegen beträchtlicher Differenzen zur
Budgetgestaltung die Ausrufung von Neuwahlen schon einmal im Raum
gestanden. Kommentatoren sehen in dem Schritt Fogh Rasmussens eine
Flucht nach vorne, da sich die Zusammenarbeit mit der
rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zuletzt immer
komplizierter gestaltet hatte. Unter anderem in der Asylpolitik und
bei bei der geplanten "Qualitätsreform" im öffentlichen Sektor hatte
sich eine Sackgasse abgezeichnet.
Umstrittene Entscheidung. Die DF biss mit ihrer Forderung nach höheren Beamtenlöhnen bei der
Regierung auf Granit. Zuletzt hatte Fogh Rasmussen mit seiner
umstrittenen Entscheidung, bestimmten Flüchtlingsfamilien den Auszug
aus Asylheimen zu ermöglichen und sie in ländlichen Gegenden in die
dänische Gesellschaft zu integrieren, die DF vor den Kopf gestoßen.
Von Teilen der linken Opposition wurde der Plan übrigens ebenfalls
kritisiert - nämlich in die andere Richtung als völlig unzureichend.
Auf Mehrheit hoffen. Meinungsumfragen der vergangenen Wochen zufolge können Rasmussens
Rechtsliberale ("Venstre") und die konservativen Koalitionspartner
"Höyre", die derzeit mit einem Minderheitskabinett regieren, sogar
auf eine Mehrheit hoffen. Sollte die Rechnung aufgehen, wäre Fogh
Rasmussen nicht mehr auf die Unterstützung der Rechtspopulisten
angewiesen. Auch die Mitte-orientierte "Neuen Allianz" bot sich
zuletzt als Regierungspartner an.
Keine Ausnahme. Der Regierungschef kann laut dänischer Verfassung jederzeit auf
eigene Initiative Neuwahlen ausrufen. Dies war in den vergangenen
Jahrzehnten eher die Regel denn die Ausnahme. Fogh Rasmussen selbst
wählte diesen Weg bereits einmal: Rund acht Monate vor Ablauf der
Legislaturperiode, im Jänner 2005. Die Zeit für den Wahlkampf
zwischen Ausrufung und Abhaltung der Parlamentswahlen ist im
internationalen Vergleich in Dänemark meist sehr kurz.
