SP für Senkung der Wahlhürde
Mehr Chancen für Kleinparteien auf Einzug in Landtag.
SPÖ-Klubchef Peter Kaiser kündigte gestern einen Vorstoß zur Senkung der Wahlhürde auf Landesebene an. "Wir werden so bald als möglich einen Antrag dazu stellen." Demnach sollen Kleinparteien bereits ab einem Wahlergebnis von fünf Prozent in den Landtag einziehen können.
Rund zehn Prozent. Derzeit muss eine Partei dafür in einem der vier Wahlkreise ein Grundmandat - rund zehn Prozent - erreichen. Damit hat Kärnten das strengste Wahlrecht Österreichs. Bislang hieß es, dass eine Senkung der Wahlhürde nur per Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich sei. Kaisers Variante sieht aber nur eine Gesetzesänderung vor, die Kleinparteien "eine Teilhabe am zweiten Auszählungsverfahren ermöglicht".
"Slowenen zögen ein". Vom BZÖ kam ein Nein: "Damit würde die slowenische Einheitliste in den Landtag einziehen", so Haider-Sprecher Stefan Petzner. ÖVP-Sekretär Achill Rumpold sieht zwar noch "keinen Handlungsbedarf. Man kann aber über alles diskutieren."
