Schweizer VP: Spaltung nach der Schlappe

Nach der heftigen Abstimmungs-Niederlage vollzog Schweizer VP eine Parteispaltung.

Foto © ReutersSVP-Plakate schüren Ängste vor Zuwanderung

Selten musste die erfolgverwöhnte Schweizerische Volkspartei (SVP) eine derartige Niederlage hinnehmen: Gegen ihre Einbürgerungsinitiative stimmten 64,4 Prozent der Bürger. Und das, nachdem inhaltlich ähnliche Volksinitiativen 1996 und 2002 mit 46,3 respektive 49,9 Prozent Ja-Stimmen nur relativ knapp gescheitert waren.

Einbürgerungs-Gesetz. Das von der SVP und ihrer Leitfigur Christoph Blocher eingebrachte und von allen anderen Parteien abgelehnte Gesetz zur Einbürgerung von Ausländern sah vor, dass die Bürger einer Gemeinde in geheimer Abstimmung über Anträge von Zuwanderern auf einen Schweizer Pass hätten abstimmen können. Die Urabstimmungen wären an die Stelle eines von den Gemeindeverwaltungen geführten Verfahrens getreten, das nach SVP-Ansicht zu lasch ist. Nach der SVP-Regelung hätten Einbürgerungsanträge ohne Nennung von Gründen und ohne die Möglichkeit eines Einspruchs abgelehnt werden können. Eine solche Praxis hatte es vor Jahren gegeben, bis das Bundesgericht 2003 das Verfahren als diskriminierend verworfen hatte.

Überfremdung. In der Schweiz stammt jeder vierte Bewohner aus dem Ausland. Sorgen vor einer Überfremdung sind bei vielen Eidgenossen latent vorhanden. Die SVP, mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen die größte Partei der Schweiz, will mit Volksabstimmungen auch beweisen, dass sie in bestimmten Fragen Wähler anderer Parteien anzuziehen vermag. Dies ist ihr dieses Mal nicht gelungen. Der Anteil der Ja-Stimmen lag bei 35 Prozent und somit nicht viel höher, als er dem SVP-Wähleranteil entspricht.

Zerfall. Die SVP steht nach dieser Niederlage vor dem Zerfall. Der Parteivorstand hat nämlich beschlossen, die Graubündner Tochterpartei auszuschließen. Hintergrund ist der Konflikt um die Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf, die im Dezember gegen den Willen der Bundes-SVP in die Schweizer Regierung gewählt worden war. Eine Mitte-Links-Mehrheit im Berner Parlament hatte so die Wiederwahl des offiziellen SVP-Kandidaten Christoph Blocher verhindert. Die Graubündner SVP hatte sich der Aufforderung der Mutterpartei verweigert, Widmer-Schlumpf auszuschließen. Deswegen beschloss der Parteivorstand der gesamten Regionalpartei die Tür zu weisen.