Voves warb bei steirischer Bürgermeisterkonferenz für "Regionext"

Vize Schützenhöfer warnte vor Ortschef-Mangel. Erwin Dirnberger ist neuer Präsident des Steiermärkischen Gemeindebunds.

Foto © APAHermann Schützenhöfer und Franz Voves

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hat bei der Bürgermeisterkonferenz des Steiermärkischen Gemeindebunds am Donnerstag in Graz für das Regierungsprojekt "Regionext", das eine Zusammenarbeit von Gemeinden in Kleinregionen zum Ziel hat, geworben. Die Steiermark müsse sich durch den Zusammenschluss zu Kleinregion vor dem steigenden Wettbewerb absichern, so Voves. Bei der Konferenz wurde der VP-LAbg. und Ortschef des weststeirischen St. Johann-Köppling, Erwin Dirnberger, einstimmig zum neuen Präsidenten des Steiermärkischen Gemeindebundes gewählt. Der bisherige Präsident, Hermann Kröll (V), zieht sich nach 15-jähriger Amtszeit zurück.

Politische Botschaften. Neben viel Lob und mehren Geschenken für den scheidenden Präsidenten Kröll - den früheren Bürgermeister der Skistadt Schladming - gab es bei der Veranstaltung, bei der der frühere LH Josef Kainer als Ehrengast anwesend war, auch politische Botschaften. So warben Voves und sein Stellvertreter, VP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer, für das Projekt "Regionext". Voves zu den Gründen für die Initiative: Solange es in Europa kein harmonisiertes Steuerrecht gebe, werde der Wettbewerb steigen. Schützenhöfer warnte zudem vor einem Bürgermeister-Mangel. Man müsse "trotz Neidgesellschaft" über Pensionsabsicherung und Grundentschädigung nachdenken, bevor dem Land die Ortschefs "ausgehen".

Nullsummenspiel. Schützenhöfer plädierte weiters dafür, den Kommunen beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu helfen. Ausführlich referiert wurde bei der Bürgermeisterkonferenz auch über den kürzlich paktierten Finanzausgleich (FAG). Der Grazer Stadtchef Siegfried Nagl (V) sprach von einem guten Abschluss. Zufrieden zeigte sich auch Voves. Für die Steiermark bedeute der Finanzausgleich in der ersten Etappe ein "Nullsummenspiel", dafür seien jedoch drei wichtige Dienstleistung - Pflege, Mindestsicherung und Kinderbetreuung - auf Schiene gebracht worden.

Absage. "Die Bürger" als Siegher des FAG machte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) aus. Er forderte beim Ausbau der Kinderbetreuung mehr Selbstständigkeit für die Gemeinden, da diese zu 90 Prozent die Träger seien und am besten wüssten, was die Menschen brauchen. Eine klare Absage erteilte er der "Illusion", dass Kommunen bei der Verwaltungsreform die Hälfte ihrer Angestellten einsparen könnten. 80 Prozent der dort Bediensteten seien nicht in der Verwaltung, sondern im Dienstleistungsbereich tätig, und da könne man nicht sparen. Er sagte zudem der Forderung nach einer Ausweitung der Bundesrechnungshof-Prüfkompetenzen auch auf Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern den Kampf an.

Abschiedsrede. Sehr ausführlich erinnerte sich der scheidende Präsident Kröll an die Tätigkeit des Steiermärkischen Gemeindebunds in den vergangenen Jahren. In seiner Abschiedsrede blickte er unter anderem auch auf Wandertage, Spendenaktionen und "sogar eine Buchüberreichung" an LH und Stellvertreter zurück. Kröll war 15 Jahre im Amt.