Laibacher Parlament drängt auf Vertretung für Kärntner Slowenen
Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und Zeitplan ist vereinbart. Slowenien will Druck auf Österreich machen.
Was den Kärntner Slowenen bisher in Österreich
versagt geblieben ist, sollen sie nun mit Hilfe Sloweniens erhalten:
Eine gemeinsame, demokratisch gewählte und staatlich anerkannte
Vertretungskörperschaft. Der Laibacher Parlamentsausschuss für
Auslandsslowenen hat am Mittwoch die Gründung einer Arbeitsgruppe
vorgeschlagen, die über das Statut einer gemeinsamen demokratischen
Vertretung für die Minderheit beraten und einen Terminplan für ihre
Umsetzung vereinbaren soll.
Kärntner Slowenen.
Über die Idee einer gemeinsamen Vertretung der auf mehrere
Organisationen aufgesplitterten Kärntner Slowenen wird schon seit
einem Jahrzehnt diskutiert. Die "Ideallösung" wäre, wenn diese
Vertretung innerhalb der österreichischen Rechtsordnung verwirklicht
werden könnte, waren sich die Vertreter der Minderheit einig, doch
sei dies aufgrund der politischen Lage in Österreich schwer zu
erreichen. Mögliche Lösungen sind eine Erweiterung des bestehenden
"Koordinationskomitees der Kärntner Slowenen" (KOKS), die Abschaffung
der hohen Wahlhürde im Kärntner Landtag für eine Sammelpartei der
Minderheit oder gleich die Schaffung eines 37. Mandats für einen
Minderheitenvertreter im Landesparlament.
"Gespaltene"
Minderheit.
Die österreichische Politik wünsche sich eine "gespaltene"
Minderheit, meinte der Sekretär der Rats der Kärntner Slowenen
(NSKS), Marjan Pipp, gegenüber der APA. Er sehe daher wenig
politischen Willen für eine öffentlich-rechtliche Vertretung der
Minderheit in Österreich. Die slowenische Minderheit brauche aber
einen geordneten Mechanismus für Meinungsaustausch und Entscheidungen
über die Minderheitenfragen. Deshalb begrüße er die Idee, zunächst
eine Vertretung nach slowenischem Recht zu gründen, die die
Beziehungen der Minderheit mit Laibach regeln würde. Dieses Gremium
würde dann auch "Faktizität" gegenüber Österreich entfalten, hofft
Pipp, der darin keinen Eingriff in die Kompetenzen Österreichs sieht.
Österreichische Rechtsordnung.
Der Chef der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen
(SKS), Bernard Sadovnik, sprach sich gegen eine nach slowenischem
Recht gegründete Vertretung der Kärntner Slowenen aus. Dies verstieße
gegen die österreichische Rechtsordnung und würde die Probleme der
Minderheit nicht lösen, sagte er der APA. Sadovnik zeigte sich
optimistisch, dass eine öffentlichrechtliche Vertretung nach
österreichischen Recht in von zwei bis drei Jahren realisiert werden
könne, "wenn die slowenische Volksgruppe gemeinsam mit dem
slowenischen Staat dies sehr klar verlangen würde".
