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    Zuletzt aktualisiert: 15.10.2007 um 18:58 Uhr

    Protestmarsch gegen Kürzung

    Behinderte fühlen sich durch Verordnung "verschaukelt und verkauft von Bürokraten". Durch Streichung von Assistenzleistung haben viele Angst, künftig im Heim leben zu müssen.

    Foto © APA

    Wie viel Ahnung haben Sozialreferent Kurt Flecker und seine Beamten von der Lebensrealität behinderter Menschen? Die Frage beschäftigt derzeit Behindertenverbände und Behinderte, aber auch Schüler der Lehranstalt für heilpädagogische Berufe der Caritas in Graz, die kommenden Freitag gemeinsam mit Betroffenen in Graz einen Protestmarsch gegen die Streichung von mobilen Hilfsleistungen abhalten werden. Die Antwort auf die Frage haben die meisten schon gegeben. "Wir werden verschaukelt und verkauft von Bürokraten, die von unserer Lebensrealität keine Ahnung haben (wollen)", wehrt sich der querschnittgelähmte Uni-Mitarbeiter Sebastian Ruppe gegen die nun vorliegende "Leistungs- und Entgeltverordnung", die den Kostenanstieg im Jahr 2006 von rund zwölf Millionen Euro im Behindertenbereich im nächsten Jahr um die Hälfte reduzieren soll.

    Radikale Änderung. Getroffen würden durch die geplanten Streichungen vor allem jene behinderten Menschen, die zu Hause leben und wie Ruppe auf Assistenzleistungen während der Arbeit und auf mobile Dienste angewiesen sind. "Bestimmte Personen mit Behinderung werden ihre Lebensmöglichkeiten radikal eingeschränkt finden. Für viele wird es unmöglich, weiterhin zu Hause mit mobiler Unterstützung zu leben", warnt der Dachverband der steirischen Behindertenhilfe vor einem "beispiellosen Kürzungsprogramm im Schnellverfahren". Zu den Hauptkritikpunkten zählt, dass Assistenzleistungen nur mehr geistig, aber nicht mehr körperlich Behinderten gewährt wird. Ebenso ist im Entwurf eine Kürzung bei der integrativen Frühförderung und der mobilen sozialpsychiatrischen Betreuung festgelegt.

    Kritische Stellungnahmen. Während sich im Büro von Sozialreferent Kurt Flecker die kritischen Stellungnahmen gegen den Entwurf stapeln, gab Flecker gestern selbst vorerst Entwarnung: "Das ist nicht der Entwurf des Kurt Flecker, sondern das ist der Entwurf der Beamten, die sich an die Vorgaben der Budgetverhandler halten mussten."

    Verhandlungen. Mit den Behindertenverbänden werde nun verhandelt. "Es wird ein konsensuales Ergebnis geben und es wird sicher nicht über die Köpfe der Behindertenverbände hinweg entschieden", beruhigt Flecker, in dessen Büro sich die kritischen Stellungnahmen zum Entwurf stapeln.

    CARINA KERSCHBAUMER

    Kürzungen

    Aufgrund des zukunftswei-
    senden Behindertenge-
    setzes
    aus dem Jahr 2004, das für behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf bestimmte Dienst-
    leistungen
    festschreibt, ergab sich 2006 ein Kosten-
    anstieg
    um zwölf Millionen Euro. Der Anstieg soll 2008 auf sechs Millionen reduziert werden.

    Kosten

    Im Jahr 2006 wurden für den stationären Bereich rund 89 Millionen Euro ausgegeben, für den mobilen Bereich waren es rund 2,4 Millionen Euro. Die vorliegende Novelle soll - wie es heißt - "mittel-
    fristig zu Minderausgaben
    führen".

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