FPÖ sagt "Scheidungsindustrie" den Kampf an

Staat soll Scheidungsanwälte gemäß Standardsätzen entlohnen. Klement: Vor Trennung verpflichtende Eheberatung.

Foto © APAFPÖ "Gleichbehandlungsbeauftragte" Karlheinz Klement

Die FPÖ sagt jetzt der "Scheidungsindustrie" den Kampf an. In einem Gespräch mit der APA wies der neue "Gleichbehandlungsbeauftragte" Karlheinz Klement darauf hin, dass der Kreis jener, die von der ständig steigenden Zahl an Ehescheidungen in Österreich sehr gut lebten, immer größer werde und verständlicherweise wohl auch kein Interesse an gut funktionierenden Ehen habe. Klement schlägt deshalb vor, dass künftig der Staat Scheidungsrichter zur Verfügung stellen und vor einer gerichtlichen Trennung der Besuch bei einem Eheberater verpflichtend sein sollte.

"Industriezweig Scheidung". "Rechtsanwälte, Mediatoren und Vereine aller Art leben prächtig vom Industriezweig Scheidung", meinte der FPÖ-Politiker. Vor allem die Anwälte hätten oft kein Interesse an einer schnellen Lösung der Scheidungsfrage, sondern zögen den gesamten Prozessverlauf in die Länge. Dies habe oft eine Verarmung beider Scheidungsparteien zur Folge. Man müsse aber nach der Scheidung "die Möglichkeit haben, weiterleben zu können", so Klement.

Der Staat sollte daher Scheidungsanwälte zur Verfügung stellen und gemäß den Standardsätzen die Kosten übernehmen, sofern dies beansprucht wird. Somit wäre das Honorar des Anwaltes nicht am Klagswert zu errechnen, sondern es gäbe Fixkosten. Voraussetzung für eine derartige staatliche Unterstützung müsste aber sein, dass sich das scheidungswillige Paar für eine bestimmte Dauer einer Eheberatung unterzieht. Im Falle von Kindern sollte eine Eheberatung vor dem Gang zum Scheidungsrichter überhaupt verpflichtend sein, egal, ob ein staatlicher Anwalt beansprucht werde oder nicht, fordert der Kärntner Nationalratsabgeordnete.

Kinder als Druckmittel. Klement bekräftigte auch die Forderung seiner Partei nach einem verpflichtenden gemeinsamen Obsorgerecht. Männer sollten künftig das Recht haben, jederzeit ihre Kinder sehen zu können, und diese dürften von den Frauen "nicht mehr als Druckmittel eingesetzt werden". Auch die jetzige Form des Wegweisungsrechtes müsste überprüft werden. Klement: "Heute ist es so, dass Frauen nur etwas behaupten müssen und ihre Männer werden dann sogar in Handschellen weggebracht."

Rechte der Männer. Im Sinne seines Kampfes um mehr Rechte für Männer will Klement auch Richterinnen und Frauenvereinen zu Leibe rücken: "Wenn weibliche Richter nachweislich über einen längeren Zeitraum hinweg zu Lasten der Männer einseitig urteilen, muss die Richtervereinigung einschreiten." In Richtung Frauenvereine meint er: "Alle Vereine, die öffentliche Förderungen bekommen, müssen dahingehend überprüft werden, ob sie auch wirklich gute Absichten haben."

"Feministengruppierungen". Laut Klement gebe es nämlich Frauenvereine, die von der Eheberatung her "unglaubliche Sachen" praktizierten. Es gehe diesen "Feministengruppierungen" keinesfalls um Aufklärung im Sinne einer gütlichen Einigung: "Sie wollen im Gegenteil bewusst die Spaltung." Danach komme es vor, dass Männer "unter das Existenzminimum gepfändet werden und weniger als ein Schwerverbrecher oder Millionenbetrüger bekommen."

FPÖ-Klausur. Sehr zufrieden zeigt sich Klement mit dem Echo auf die bei der FPÖ-Klausur in Stegersbach Ende September gestartete Aktion gegen die Benachteilugung von Männern. "Ich habe bisher über 300 Rückmeldungen erhalten und es war keine negative dabei", berichtete er. So habe ihm ein Salzburger ÖVP-Gemeinderat zu seinem Engagement gratuliert und versichert, das nächste Mal freiheitlich zu wählen. Klement kündigte für die nächste Zeit auch eine Pressekonferenz an, bei der er über krasse Einzelfälle von geschiedenen Männern berichten werde.