Finanzausgleich macht Regierung das Leben leichter

Bund, Länder, Gemeinden und Städte haben sich nach einer fast achtstündigen Verhandlungsrunde auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Thematisiert waren die Bereiche Pflege, Mindestsicherung und Kinderbetreuung.

Foto © APA

Wenn Bund, Länder, Gemeinden und Städte einmal für ein paar Minuten gemeinsam glücklich sind, ist der Finanzausgleich unter Dach und Fach - so geschehen gestern kurz vor Mitternacht. Für die Länder und Gemeinden erfolgt nun ein schöner Guss an Steuermitteln, der Bund kann sich dafür freuen, dass Prestigeprojekte wie 24-Stunden-Betreuung, Mindestsicherung und Ausbau der Kinderbetreuung finanziert sind. Zusätzlich steht ein Überschuss im Bundeshaushalt 2010 - zumindest auf dem Papier.

Plan für sechs Jahre. Finanzminister Wilhelm Molterer (V) war stolz darauf, in nur drei Monaten die Verteilung der Steuermittel für die kommenden sechs Jahre über die Bühne gebracht zu haben. Es sei viel Detailarbeit geleistet worden, die letztlich die Detailumsetzung erleichtern werde. Damit bezog er sich etwa auf Pflege und Mindestsicherung, für die nun praktisch fertige Konzepte vorliegen. Folgerichtig frohlockte auch Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (S), dass der Finanzausgleich bereits die Umsetzung des gesamten Regierungsprogrammes ermögliche.

Pflegepaket abgesegnet. Das stimmt zumindest einmal für den Bereich Pflege. Die 15a-Bund-Länder-Vereinbarung wurde bei der letzten Finanzausgleichsrunde bereits abgesegnet. Änderungen in letzter Minute betreffen die Möglichkeit der Länder, eine andere Vermögensverwertungsgrenze als die bisher angedachten 5.000 Euro festzulegen. Theoretisch besteht auch die Option, im gemeinsamen Einvernehmen noch etwas an den Förderbeträgen zu ändern. Derzeit ist ein Zuschuss für selbstständige Pfleger in Höhe von 225 Euro und durch unselbstständige Betreuungskräfte in Höhe von 800 Euro monatlich vorgesehen. Das reservierte Geld - rund 40 Millionen - soll laut Sozialminister Erwin Buchinger (S) für rund 8.000 Förderfälle reichen.

Mindestsicherung. Nicht ganz, aber fast so weit ist man bei der Mindestsicherung. Sie wird wie immer schon vorgesehen 690 Euro netto, 14 mal pro Jahr betragen. Wesentlichster Fortschritt: Der Regress - also die Rückzahlungspflicht - entfällt praktisch zur Gänze. Ob das letztlich den finanziellen Rahmen sprengt (die Länder müssen maximal 50 Millionen abliefern, den Rest der Bund) wird man wohl erst Ende 2010 wissen, wenn die erste Evaluierung stattfindet.

Fremdpatienten. Einer der letzten noch offenen Punkte, der am Mittwoch gelöst werden musste, war die Fremdpatienten-Regelung - also was die Länder für die Behandlung von Patienten anderer Bundesländer erhalten. Letztlich wurden dafür von den 100 Millionen jährlich zusätzlich zur Krankenanstalten-Finanzierung noch einmal 20 Millionen abgezwickt. Den Löwenanteil von 14 Millionen erhält Tirol, womit Landeshauptmann Herwig van Staa (V) seine Veto-Drohung doch lieber wieder zurückzog.

Große Zufriedenheit. Überhaupt herrschte seitens aller Gebietskörperschaften Zufriedenheit am Tag danach. Selbst der Städtebund, der ebenfalls mit einem Nein zum Pakt gedroht hatte, lenkte ein. Davor gab es freilich noch ein Goodie. 16 Millionen Euro werden jährlich für finanzschwache Städte über 10.000 Einwohnern zur Verfügung gestellt. Damit schrieb auch der Städte-Chefverhandler und Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S) seinen Namen unter den Finanzausgleich.

Beschluss im Parlament. Ganz fertig ist die Kuchenverteilung freilich noch immer nicht. Der Finanzausgleich muss im Herbst noch rasch durchs Parlament, die diversen 15a-Verträge zusätzlich die Landtage überstehen. Ein klares Nein kam vorerst nur von den Grünen. Deren Finanzsprecher Bruno Rossmann meinte, neuerlich sei eine Chance für Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und regionale Beschäftigungspolitik vertan worden.