SP holt Klimaschutz aus der Schublade

Gusenbauers Klimaschutz-Beauftragter Andreas Wabl lehrt die Partei in Sachen erneuerbare Energie. Landesrat Wegscheider warnt Baumärkte, Öfen ohne Energieeffizienz aus dem Sortiment zu nehmen.

Foto © APAEin großer Schritt in Richtung Klimaschutz von Alfred Gusenbauer und dem Klimabeauftragten Andreas Wabl (re.)

Für die einstige Atom-Partei SPÖ ist es ein großer Schritt, dass Kanzler Alfred Gusenbauer den Ex-Grünen Andreas Wabl zu seinem Klimaschutz-Beauftragten machte. Dieser attestierte am Montag seinem Schutzherren, damit einen "unorthodoxen Schritt zu setzen, um in schwierigem politischen Terrain Land zu gewinnen". Tatsächlich dürfte Landeshauptmann Franz Voves bei einer Veranstaltung seiner SPÖ zum Thema Klimaschutz am Montagabend in Graz empfunden haben, dass sie eher spärlich besucht war.

Nicht jede ÖKO-Energie ist gut. Die SPÖ ist von ihrer konsumfreundlichen Grundverfassung kaum eine Umwelt- und Klimaschutzpartei. Günter Dörflinger, Ex-Politiker und jetzt führender Gasmanager des Landes, wies etwa besorgt daraufhin, dass doch nicht jede erneuerbare Energie gut sei. Wabl beruhigte ihn und andere Anwesende auf eine Weise, mit der echte Grünen ein großes Problem haben dürften: Neue Erdgas-Kraftwerke - wie die in Graz und Werndorf geplanten Energiereisen - seien "keine Sünde, wenn ihre Abwärme genützt wird".

Kontrollen im Baumarkt. Manfred Wegscheider, der als Landesrat das bisher stets von der ÖVP besetzte Umweltressort des Landes führt, ging naturgemäß kaum auf seine klägliche Bilanz im Kampf gegen den Feinstaub ein. Er kündigte Kontrollen in den Baumärkten an, weil dort wenig energieeffiziente Öfen verkauft würden.

Kein Geld vorhanden. Der Energiebilanz der SPÖ hielt der früher zuständige ÖVP-Agrar-Landesrat Hans Seitinger aus der Ferne seine negative Bewertung entgegen. Gerade würden viele Bioenergie-Investoren erfahren, dass Wegscheiders Ressorts kein Geld für versprochene Förderungen habe. Das erinnere fatal an die selbst verschuldete Panne bei der Förderung von Feinstaubfiltern. Und im letzten Moment sei ein Antrag zurückgezogen worden, nach welchem die Umstellung von Holz- auf Ölheizung aus Klimaschutzmitteln gefördert worden wäre.