Burma: "Kriegserklärung an das Volk"

Seit den Ausschreitungen im letzten Herbst geht die Regierung laut Berichten der Organisation noch härter gegen Kritiker im eigenen Land vor. Jüngster Beleg dafür soll der aktuelle Verfassungsentwurf der Regierung sein.

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Die in Burma (Myanmar) herrschende Militärjunta hat den angekündigten Entwurf für eine neue Verfassung fertiggestellt. Für Mai ist eine Volksabstimmung angekündigt worden. Wie die staatlichen Medien am Dienstag berichteten, soll die künftige Verfassung die 1988 außer Kraft gesetzte staatssozialistische Verfassung ersetzen, die 1974 unter der Diktatur von General Ne Win erlassen worden war. Die vom Regime eingesetzte Sonderkommission habe ihre Arbeit nach mehr als zwei Monaten beendet, hieß es. In dem Gremium war die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht vertreten.

Referendum im Mai. Als "gegen das Volk gerichtete Kriegserklärung" haben die Exponenten der burmesischen Demokratiebewegung die Ankündigung der Militärmachthaber aufgefasst, ein Verfassungsreferendum im Mai und Mehrparteienwahlen im Jahr 2010 abzuhalten. Das "Schein-Plebiszit" solle lediglich "die Militärdiktatur legalisieren", hieß es in einem Kommuniqué der Widerstandsbewegung "Studentengeneration 1988". Die Junta werde die Bevölkerung wie in der Vergangenheit mit allen Mitteln einschüchtern und zur Teilnahme an der sogenannten Abstimmung zwingen.

Wahl annulliert. Das südostasiatische Land wird seit 1962 - mit Ausnahme von wenigen Wochen 1988 - vom Militär regiert. Die NLD hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär den Urnengang annulliert und die Machtübergabe an eine Zivilregierung verweigert. Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

Friedliche Proteste. Im vergangen Jahr hatten buddhistische Mönche friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen ließ. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert. Juntachef General Than Shwe hatte erklärt, die Führung sei entschlossen, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, die Armee betrachte sich als oberste Hüterin der Interessen der burmesischen Nation. Die Junta setzte zwar einen Verbindungsmann für Kontakte zu Suu Kyi ein, doch erklärte die NLD, das Regime führe nur Scheinverhandlungen. Der 2004 abgesetzte Ministerpräsident General Khin Nyunt hatte einen "Demokratiefahrplan" versprochen, doch mit seinem Sturz war es innerhalb der Junta zu einer Machtverschiebung zugunsten der von China unterstützten "Hardliner" gekommen, die Zugeständnisse an die Demokratiebewegung strikt ablehnten.

"Richtige Signale". Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Ibrahim Gambari hat am Dienstag China aufgefordert, den Militärs in Burma die "richtigen Signale" zu senden und sie zur Kooperation zu bewegen. Nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi in Peking sagte Gambari, die vorgelegten Pläne für ein Referendum im Mai seien ein "bedeutender Schritt", da erstmals ein Zeitrahmen mit einem klaren Ziel vorliege. China sowie andere Nachbarstaaten und die internationale Gemeinschaft könnten noch mehr tun, um eine Lösung in Burma zu erreichen.