Grüne: Volksbefragung über Ende des Proporz

Landtag hob mit Stimmen der VP, KPÖ und Grünen Beschluss für Verfassungskonvent auf. Dieser hätte die Abschaffung des Proporz zum Ziel gehabt, VP verweigerte sich.

Foto © APAGrünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek hält Konvent für unnötig

Es lebe der Proporz. Der Sonderlandtag am Dienstag schaffte endgültig die formale Basis für die Abschaffung des Steiermark-Konvents. Gemeinsam stimmten ÖVP, Kommunisten und Grüne für die Aufhebung jenes Landtagsbeschlusses vom 2. Juli 2007, der die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Abschaffung des Proporzes vorgesehen hatte. Im Gegenzug wird es zwei Klausurtage zur Verfassungsreform geben. Spätestens im Februar soll eine Vorlage für eine Reform vorliegen.

Konvent unnötig. Im Gegensatz zur ÖVP stimmten Grüne und KPÖ aber aus ganz anderen Gründen für die Aufhebung des Landtagsbeschlusses über den Konvent. Sowohl KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger als auch Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek halten einen Konvent für unnötig und wollen auf direktem Weg den Proporz abschaffen. Die ÖVP blieb aber auch am Dienstag bei ihrer Linie und will am Proporz festhalten. "Vor dem Hintergrund, was wir in den letzten Tagen von einer Partei, die von Wortbrüchigen geführt wird, erlebt haben, gilt: Macht braucht Kontrolle", rechtfertigte VP-Klubobmann Christopher Drexler den Absprung. Wobei es Drexler "nicht um den Anlassfall, den Austausch eines VP-Aufsichtsrates, sondern den Kulturbruch geht".

Gegenseitiges Hickhack. Die Begründung von Drexler nahm SP-Klubobmann Walter Kröpfl postwendend auf: "Der Landtag ist das Kontrollorgan der Regierung und nicht die Regierung." Nachsatz: "Ihr wollt pragmatisierte Sitze in der Landesregierung. Das ist euer Problem." Genüsslich zitierte Kröpfl aus einer Rede Drexlers von der Landtagssitzung vom 22. Mai dieses Jahres, in der der VP-Klubobmann den Steiermark-Konvent als "einmalige Chance" bezeichnet hatte, die "Schleusen für den Reformstau zu öffnen". Nach dem gegenseitigen Hickhack bilanzierte Ingrid Lechner-Sonnek trocken: "Hier wird nach dem Motto agiert: Auch ohne Bürger sind wir sehr beschäftigt." Für den Fall, dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt, setzt die Grüne "in letzter Konsequenz" auf eine Volksbefragung zur Abschaffung des Proporzsystems.