Sonderlandtag zum geplatzten Steiermark-Konvent
Auf Antrag der ÖVP soll Beschluss am Dienstag revidiert werden. VP hofft auf Unterstützung von Grünen und KPÖ.
Foto © APAHermann Schützenhöfer (links) und Franz Voves nehmen am Dienstag für einen Sonderlandtag Platz
Den Steiermark-Konvent, der eine Reform der Landesverfassung mit dem Kernstück Abschaffung der Proporzregierung zum Ziel hatte, hat die ÖVP vergangenen Montag platzen lassen. Um den entsprechenden Beschluss zu revidieren, wird auf Antrag der ÖVP am kommenden Dienstag (25. September) ein Sonderlandtag abgehalten.
Vorgezogen. Der Konvent war vor dem Sommer auf Vorschlag der ÖVP beschlossen worden und hätte sich ab dem 10. Oktober tagen sollen. Weil dieser Termin vor der nächsten ordentliche Landtagssitzung gewesen wäre, musste die Sondersitzung eingeschoben werden. Die ÖVP rechnet damit, dass auch Grüne und KPÖ für die Absage stimmen - selbst wenn die SPÖ eine Mehrheit für das Festhalten am Beschluss fände, wäre die Sinnhaftigkeit eines Konvents ob des notwendigen Zweidrittel-Quorums für Verfassungsänderungen in Frage gestellt.
ÖVP ließ Konvent platzen. Die steirische ÖVP, in der Vergangenheit immer für einen Wechsel von der Proporz- zur Mehrheitsregierung, hatte den Konvent platzen lassen, weil die SPÖ einen von der ÖVP nominierten Aufsichtsrat aus der Krankenanstalten Gesellschaft entfernt. "Umfärbelungen" und "Machtrausch" nur durch Sicherung einer Kontrolle in der Regierung begegnet werden könne, lautete sinngemäß die Argumentation für den Meinungswandel.
