Gusenbauer: "Unser Feind ist der Terror"
Gusenbauer gegen pauschale Verdächtigung von Muslimen. Am Dienstag Treffen mit Religionsvertretern, BZÖ will Gusenbauer und ORF klagen.
Foto © APAGusenbauer gegen Pauschalisierungen
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am Sonntag
in der Fernseh-"Pressestunde" gegen eine pauschale Verdächtigung
aller in Österreich lebenden Muslime nach der jüngsten
Islamisten-Festnahme gewandt. Man müsse strikt trennen zwischen der
Aufgabe der Politik, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren -
und der "polizeistaatlichen Aufgabe", gegen Kriminalität und
Terrorismus vorzugehen.
Dialog.
"Wenn Einzelne kriminelle und terroristische Energien freisetzen
eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu verdächtigen, wäre das falscheste,
was wir machen könnten", sagte Gusenbauer. "Unser Feind ist nicht der
Islam oder eine andere Religion, unser Feind ist der Terorrismus, die
Diktatur und die Verleugung der Demokratie." Der Dialog mit den
Religionsgemeinschaften und Integration seien "ganz ganz wesentlich".
Aufklärung und Toleranz.
Was die Integration betrifft, müsse für alle in Österreich
lebenden Menschen außer Streit stehen, "dass wir ein demokratischer
Rechtsstaat sind, der aufbaut auf der Tradition der Aufklärung und
der Toleranz, vor allem auf der Gleichberechtigung der Geschlechter".
Bildung.
Als wichtiges Mittel gegen extremistische Tendenzen sieht
Gusenbauer die Ausbildung. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit und oft
schlechte Ausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund sei
"jahrelang zu wenig unternommen worden". Deshalb habe die jetzige
Regierung das "Hauptziel", dass alle Kinder vor Schulbeginn
ausreichend Deutsch können - und allen Kindern mit einer guten
Ausbildung gute Chancen zu geben.
Transparent.
Zur Diskussion über den Moscheen-Bau verwies Gusenbauer auf das
Prinzip der freien Religionsausübung. Er finde es
nicht gut, "wenn man einem Teil der Bevölkerung das Recht auf freie
Religionsausübung abspricht". Und ihm seien "öffentlich
bekannte transparente Moscheen viel lieber als irgendwelche
Hinterhof-Gebetshäuser, die viel schwerer zu kontrollieren sind und
viel öfter der Nährboden für Radikalismen sind".
Rechtsextrem.
Die Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in
Wien-Brigittenau vergangenen Donnerstag gab Gusenbauer Anlass zur
Kritik an "einzelnen ÖVP-Abgeordneten", die daran - neben "radikalen
Gruppen bis hin zu Rechtsextremisten und Skinheads" sowie den
"üblichen Verdächtigen" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem
BZÖ teilgenommen haben. "Es muss uns besorgt machen, wenn es keine
Abgrenzung Einzelner mehr gibt zur rechtsextremen Mobilisierung",
meinte Gusenbauer.
