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    Zuletzt aktualisiert: 16.09.2007 um 14:35 Uhr

    Gusenbauer: "Unser Feind ist der Terror"

    Gusenbauer gegen pauschale Verdächtigung von Muslimen. Am Dienstag Treffen mit Religionsvertretern, BZÖ will Gusenbauer und ORF klagen.

    Gusenbauer gegen Pauschalisierungen

    Foto © APAGusenbauer gegen Pauschalisierungen

    Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" gegen eine pauschale Verdächtigung aller in Österreich lebenden Muslime nach der jüngsten Islamisten-Festnahme gewandt. Man müsse strikt trennen zwischen der Aufgabe der Politik, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren - und der "polizeistaatlichen Aufgabe", gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen.

    Dialog. "Wenn Einzelne kriminelle und terroristische Energien freisetzen eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu verdächtigen, wäre das falscheste, was wir machen könnten", sagte Gusenbauer. "Unser Feind ist nicht der Islam oder eine andere Religion, unser Feind ist der Terorrismus, die Diktatur und die Verleugung der Demokratie." Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und Integration seien "ganz ganz wesentlich".

    Aufklärung und Toleranz. Was die Integration betrifft, müsse für alle in Österreich lebenden Menschen außer Streit stehen, "dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind, der aufbaut auf der Tradition der Aufklärung und der Toleranz, vor allem auf der Gleichberechtigung der Geschlechter".

    Bildung. Als wichtiges Mittel gegen extremistische Tendenzen sieht Gusenbauer die Ausbildung. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit und oft schlechte Ausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund sei "jahrelang zu wenig unternommen worden". Deshalb habe die jetzige Regierung das "Hauptziel", dass alle Kinder vor Schulbeginn ausreichend Deutsch können - und allen Kindern mit einer guten Ausbildung gute Chancen zu geben.

    Transparent. Zur Diskussion über den Moscheen-Bau verwies Gusenbauer auf das Prinzip der freien Religionsausübung. Er finde es nicht gut, "wenn man einem Teil der Bevölkerung das Recht auf freie Religionsausübung abspricht". Und ihm seien "öffentlich bekannte transparente Moscheen viel lieber als irgendwelche Hinterhof-Gebetshäuser, die viel schwerer zu kontrollieren sind und viel öfter der Nährboden für Radikalismen sind".

    Rechtsextrem. Die Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau vergangenen Donnerstag gab Gusenbauer Anlass zur Kritik an "einzelnen ÖVP-Abgeordneten", die daran - neben "radikalen Gruppen bis hin zu Rechtsextremisten und Skinheads" sowie den "üblichen Verdächtigen" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem BZÖ teilgenommen haben. "Es muss uns besorgt machen, wenn es keine Abgrenzung Einzelner mehr gibt zur rechtsextremen Mobilisierung", meinte Gusenbauer.

    Das BZÖ ergreift rechtliche Schritte gegen Gusenbauers Aussage. "Das BZÖ legt Wert auf die Feststellung, dass es an keinerlei neonazistischer Demonstration teilgenommen hat", hieß es in einer Aussendung am Sonntag. Das BZÖ will nun den Kanzler und den ORF klagen.


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