Terror-Festnahmen: BZÖ-Forderung nach Maßnahmenpaket
BZÖ-Generalsekretär Grosz fordert 24-Stunden-Überwachung aller islamischen Vereine. Kärntens Landeshauptmann Haider fordert Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes.
Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist
die Festnahme dreier verdächtiger Islamisten in Österreich Folge
einer "falsch verstandenen Toleranz", er hat am Donnerstag ein
Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror gefordert. Neben der
Einrichtung einer "Soko Islam" zur Bekämpfung des islamistischen
Terrors forderte Grosz bei einer Pressekonferenz als
Präventionsmaßnahme unter anderem die 24-Stunden-Überwachung aller
islamischen Vereine und Einrichtungen. Kärntens Landeshauptmann Jörg
Haider (BZÖ) verlangte eine Änderung des Religionsunterrichts-Gesetzes.
"Unterschlupf".
Grosz sieht Österreich als "Unterschlupfnest für Schläfer und
Terroristen", er macht dafür die "falsch verstandene
Religionsfreiheit" verantwortlich. Obwohl die Regierung jeden Tag
versichere, dass die Integration bestens funktioniere, seien 45
Prozent der in Österreich lebenden Muslime nicht integrationswillig,
glaubt Grosz.
24-Stunden-Überwachung.
Daher sei die Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung
des islamistischen Terrors und der vom Islam ausgehenden Gefahr
notwendig. Weiters forderte Grosz die 24-Stunden-Überwachung
sämtlicher islamischer Vereine, Einrichtungen und Gebetshäuser. Auch
die sofortige Freigabe sämtlicher Fahndungsmethoden hält das BZÖ zur
Bekämpfung des terroristischen Islams für notwendig, und zwar ohne
vorherige richterliche Genehmigung. Das betrifft etwa den so
genannten Großen Lauschangriff, Online-Durchsuchungen oder
Rasterfahndung.
Ausweisung von Straftätern.
Die Orangen verlangen neuerlich die sofortige Ausweisung
ausländischer Straftäter und die Möglichkeit der Aberkennung einer
verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft "aus Gründen der
Staatssicherheit". Außerdem bedürfe die Kronzeugenregelung einer
Ausweitung, und der Datenschutz müsse dahingehend adaptiert werden,
dass dadurch die Täter nicht mehr geschützt würden, so Grosz.
