Strafverfolgung von NS-Tätern: "Österreich fehlt es offensichtlich an Willen"

Das Wiesenthal Center konstatiert "bodenloses Versagen" der österreichischen Justiz, in drei Jahrzehnten sei bei Nazi-Verfolgung "kein wesentlicher Fortschritt verzeichnet worden". Justizministerium gibt nun Versäumnisse zu.

Foto © APSimon Wiesenthal (1908-2005)

Das Simon Wiesenthal Center in Jerusalem hat bereits zum zweiten Mal in Folge das Versagen der österreichischen Justiz kritisiert, erfolgreich rechtliche Schritte gegen Holocaust-Täter einzuleiten. Obwohl in den vergangenen Jahren Untersuchungen in mehreren Fällen initiiert worden seien, sei es es zu keiner einzigen Anklage gekommen, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Aussendung anlässlich der Vorlage des sechsten Jahresbericht über die weltweite Strafverfolgung von Nazi-Verbrechern.

"Offensichtlicher Mangel". Schuld daran ist laut Zuroff der "offensichtliche Mangel an politischem Willen". Dies werde besonders an dem Umstand deutlich, dass sich zwei der elf meistgesuchten NS-Verbrecher dem Jahresbericht nach in Österreich aufhalten sollen. Hierbei handle es sich um Milivoy Aschner (Asner), während des faschistischen Ustascha-Regimes Polizeichef der kroatischen Stadt Slavonska Pozega, sowie um die ehemalige Wächterin im KZ Majdanek, Erna Wallisch.

"Mangelhaft". Der Bericht, der den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 untersucht, vergibt Noten für die Bemühungen von Ländern, in denen entweder NS-Verbrechen passiert sind oder die nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust-Täter aufgenommen haben. Österreich erhielt ebenso wie Deutschland die Note "mangelhaft" ("Failure in practice").