Zuletzt aktualisiert: 04.09.2007 um 13:24 Uhr

BZÖ fordert "Willenserklärung" des Nationalrates gegen Moscheenbau

Grosz: Moscheenbau Thema bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz.

Das BZÖ erwartet sich vom Nationalrat eine "Willenserklärung" gegen den Moscheenbau. Wie BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz und BZÖ-Abgeordneter Gernot Darmann bei einer Pressekonferenz am Dienstag ausführten, will die Partei dafür eigens einen Antrag im Parlament einbringen. Zudem wird das vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) angestrebte Bauverbot für Minarette und Moscheen auch die Landeshauptleutekonferenz beschäftigen.

Der Generalsekretär des BZÖ bekräftigte für seine Partei einmal mehr, dass ein Verbot von Moscheen über die Bauordnung der "sachlichste Weg" sei, um die "kulturelle Identität" des Landes zu bewahren. Daher sollten dem "Vorreiterland Kärnten" auch alle anderen Bundesländer Folge leisten, so Grosz. Das Parlament solle eine "Willenserklärung" darüber abgeben, was es sich in diesem Punkt von den Ländern erwarte. Zudem wird das Thema auf Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (B) auf der Tagesordnung der nächsten Landeshauptmannkonferenz stehen.

Der Kärntner Landeshauptmann hat ja angekündigt, über eine Änderung der Bauordnung, des Gemeindeplanungsgesetzes und des Ortsbildpflegegesetzes den Bau von Moscheen und Minaretten in seinem Bundesland künftig unterbinden zu wollen. Gernot Darmann, auch Menschenrechtssprecher des BZÖ, sekundierte dem Generalsekretär, dass ein derartiges Verbot von Moscheen nicht die freie Religionsausübung einschränken würde, und daher keine Menschenrechtsverletzung darstelle.

Falsch verstanden. In Sachen Kopftuchverbot fühlt sich das BZÖ von den Medien falsch verstanden - es gehe der Partei nur um die Burka. Mit einem Vermummungsverbot nach niederländischem Vorbild will das BZÖ dieser islamischen Bekleidung in Österreich Einhalt Einhalt gebieten - wenngleich auch das Kopftuch als religiöses Symbol nach Ansicht der BZÖ-Politiker in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen habe.