Gusenbauer: "Verunsicherung um Neutralität beenden"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat zum Abschluss der Präsidiumsklausur seiner Partei auf Burg Schlaining ein Ende der Neutralitäts-Debatte gefordert.

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"Es sieht diese Bundesregierung keine Schritte vor, diese Neutralität zu beenden", versicherte Gusenbauer und rief die ÖVP dazu auf, "diese Verunsicherung zu beenden".

Nation-Option streichen. Wie zuvor Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) plädierte der Kanzler dafür, die Nato-Option aus der geltenden Sicherheitsdoktrin zu streichen. Dies wäre auch im Sinn der ÖVP, glaubt Gusenbauer: "Es würde der ÖVP helfen, die verwirrenden und verunsichernden Diskussionsbeiträge der letzten Tage aufzuklären".

"Für eine längere Zeit". Es gebe derzeit ohnehin keine Schritte in Richtung Nato-Beitritt und eine modifizierte Sicherheitsdoktrin würde das noch unterstreichen, glaubt Gusenbauer: "Damit würde klar gestellt sein, dass wir für eine längere Zeit diese Schritte nicht planen".