NPD-Verbot stößt auf Skepsis

Schwierig ist dabei vor allem der Einsatz von V-Leuten, wie mehrere Politiker am Samstag betonten. Stoiber (CSU) lehnt ein NPD-Verbotsverfahren ab. Er sieht den Erfolg in einem "politisch Kampf" gegen die Partei.

Foto © AP

Die Forderung des deutschen SPD-Chef Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren in Deutschland ist auf Skepsis gestoßen. Rheinland-Pfalz will jetzt die Bemühungen, ein Verbotsverfahren einzuleiten, koordinieren. Nach dem Angriff auf zwei Afrikaner in Guntersblum bei Mainz wurde unterdessen der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter bestätigt.

Spitzel weiter nutzen. "Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können", sagte der Mainzer Innenminister Karl Peter Bruch. Er kündigte an, er werde demnächst die SPD-Ministerkollegen aus den Ländern einladen, um zu klären, wie man die Spitzel weiter nutzen könne. "Diese schwierige Hürde muss beim Bundesverfassungsgericht genommen werden."

Tarnung darf nicht auffliegen. Beck erklärte, es wäre unverantwortlich, die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne dass die Tarnung auffliegt, ist aber noch völlig unklar. "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck.

Unterstützung. Unterstützung erhielt Beck von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting und dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, der sich dafür aussprach, die V-Leute des Verfassungsschutzes zuvor aus der Partei abzuziehen.

Verbotsverfahren wenig zielführend. Skeptisch äußerte sich der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner. Ein Verbotsverfahren mache nur Sinn, wenn der Erfolg sicher sei, erklärte er. Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gab zu bedenken: "Ein Verbotsverfahren ist wenig zielführend." Die NPD müsse politisch mit Argumenten bekämpft werden.