Parteien schäumen: Darabos besetzt 21 Posten um
Von "skandalös" bis "politische Umfärbungsaktion" reichen die Reaktionen auf das Vorhaben des Verteidigungsministers. Dieser sieht darin jedoch nichts Verwerfliches und schon gar kein Misstrauen seinerseits.
Foto © APAMinister Darabos auf der "Anklagebank"
Unter heftigem Beschuss geraten ist am Freitag erneut Verteidigungsminister Norbert Darabos. Grund war diesmal nicht der Eurofighter-Deal, sondern die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen in seinem Ressort. Das Vorgehen des SPÖ-Ministers wurde von allen anderen Parteien scharf kritisiert. ÖVP, FPÖ und BZÖ warfen ihm unisono vor, sein Haus parteipolitisch umzufärben und gleichzeitig dem Bundesheer zu schaden.
Kein Misstrauen. Darabos selbst verteidigt die geplante Umbesetzung von 21 Spitzenpositionen. Die Neuausschreibung sei kein Misstrauen seinerseits. Rund um eine Reform sei es legitim, allen die Möglichkeit zu geben, sich zu bewerben. Die angekündigte Verkleinerung der Zentralstelle werde jedenfalls "deutlich" ausfallen. Wie viele Posten gestrichen werden, wollte Darabos nicht sagen.
Ex-Minister Herbert ScheibnerGrafik © AP
Als "skandalös" bezeichnete der frühere Verteidigungsminister und
nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner die Vorgänge. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur warf er Darabos zudem
Ahnungslosigkeit vor. Als Beleg nannte er die Überlegungen des
Ministers, die Zahl der Sektionen zu verringern. Eine Reduktion der
Sektion sei schon längst gemacht worden, es gebe nur mehr zwei - die
unter anderem für Personalangelegenheiten zuständige Zentral- und die
Kontrollsektion.
Niemanden eingebunden.
Scheibner glaubt außerdem, dass für die offenbar geplante
Auslagerung von Agenden der Sektionen zum Generalstab eine
Gesetzesänderung nötig wäre. Darabos habe allerdings niemanden
eingebunden und agiere weniger als Minister, sondern als
Parteisekretär. Zudem wolle Darabos die 21 Posten durch
SPÖ-Parteigänger besetzen. "Ich weiß nur nicht, wo er die vielen
SPÖ-Parteigänger hernehmen will", so Scheibner, der nicht an
Einsparungen durch diese Umstrukturierungen glaubt.
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Eurofighter-Gegengeschäfte
Nach wie vor strittig: der EurofighterGrafik © APA
Verträge laufen aus
Die Verträge der Betroffenen - vom Generalstabschef bis hin zu den Sektionsschefs - laufen Ende November dieses Jahres aus. Üblicherweise werden die Verträge verlängert. Darabos will dies mit Verweis auf die Heeresreform nun nicht so machen. Führungs-Vakuum sollen keines entstehen, die Verträge laufen laut Darabos weiter, bis ein allfälliger Wechsel erfolgt.
