Zahlen bitte! Länder am Zug
Der Verkehrsminister will bei Bahnhöfen verstärkt Länder und Gemeinden zur Kassa bitten. Damit geht er auf Kollisionskurs.
Foto © APWerner Faymann
Mehr hat Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) nicht gebraucht: Die am Montag veröffentlichte Botschaft, wonach ab sofort Länder wie Gemeinden für "ihre" Bahnhöfe verstärkt in die Kassa greifen sollen (wir berichteten), sorgte für ordentliche Turbulenzen. Vor allem in Wien, Niederösterreich und Burgenland sparten Gemeindepolitiker (auch aus den Reihen der SPÖ) nicht mit Kritik. Auch in der Steiermark blieb der Applaus auf der Strecke.
Gesetzlich geregelt.
Faymann verteidigt jedoch das Vorhaben: Dieses werde nicht nur vom Rechnungshof empfohlen, sondern sei auch "dementsprechend gesetzlich geregelt". Allerdings stellt der Verkehrsminister klar, dass sich nur die Länder an einem Bahnhof-Neubau beteiligen sollten. Die Gemeinden wolle er ab sofort bei der Erhaltung von bestehenden Bahnhöfen verstärkt in die Pflicht nehmen - etwa im Hinblick auf Reinigung oder Schneeräumung im Winter.
Bedingungen.
Steiermarks Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder will nur bedingt auf diesen Zug aufspringen: Bei Bahnhöfen mit "regionalem Charakter" könne sie sich eine Beteiligung vorstellen. "Doch wenn es etwa um den Neubau des international wichtigen Bahnhofes Bruck geht, bleiben wir hartnäckig", richtet sie aus.
Kopfschütteln.
Im besten Fall ein Kopfschütteln erntet Faymann im Büro des Grazer VP-Bürgermeisters Siegfried Nagl: Dass "derjenige, der eine Lokalrunde bestellt, das Lokal frühzeitig verlässt", könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein. "Der Bund hat den Gemeinden schon zu viele Agenden aufgebrummt."
