Studienbeihilfe: Fast 600.000 Euro zu wenig ausbezahlt

Der Rechnungshof schätzte das Gesamtausmaß verfehlter finanzieller Leistungen auf ca. 1,3 Mio. Euro pro untersuchtem Wintersemester.

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Eine zu hohe Fehlerquote bei der Bearbeitung der Studienbeihilfe-Anträge kritisiert der Rechnungshof (RH) in einem neuen Bericht. Bei Stichprobenüberprüfungen gab es bei rund zwölf Prozent der Antragsakten Beanstandungen - in rund 7,5 Prozent der Fälle hatten diese finanzielle Auswirkungen. Bezogen auf die Grundgesamtheit der Auszahlungen von 84,9 Mio. Euro (2002/03) bzw. 89,5 Mio. Euro (2004/05) schätzte der RH das Gesamtausmaß verfehlter finanzieller Leistungen auf ca. 1,3 Mio. Euro pro untersuchtem Wintersemester. Dabei wurde häufiger zu wenig als zu viel ausgezahlt - im Studienjahr 2002/03 wären hochgerechnet insgesamt 118.000 Euro zusätzlich auszuzahlen gewesen, im Wintersemester 2004/05 rund 591.000 Euro.

"Positive Entwicklung". Insgesamt attestiert der RH der Studienbeihilfebehörde zwar eine "positive Entwicklung". Allerdings zeigten einige Leistungsbereiche einen negativen Trend: So verlängerten sich die Durchlaufzeiten der Antragserledigung "markant", die Mitarbeiterzufriedenheit nahm ab. Zwischen den einzelnen Stipendienstellen wiederum seien "erhebliche Leistungsunterschiede erkennbar". Laut Wissenschaftsministerium standen diese Punkte im Zusammenhang mit der Implementierung eines neuen Informationssystems, die Daten hätten sich mittlerweile zum Positiven verändert.

Hoher Anpassungsbedarf. Im Personalbereich ortet der RH einen "hohen Anpassungsbedarf in Richtung eines Rückbaus der Beschäftigtenanzahl". Das durch den Ausbau der elektronischen Antragsbearbeitung bei der Studienbeihilfenbehörde entstandene "erhebliche Rationalisierungspotenzial im Personalbereich sollte - unter Ausarbeitung eines darauf abgestimmten Entwicklungskonzepts - ausgeschöpft werden".