Verwirrung um verpflichtendes Kindergartenjahr in Kärnten

BZÖ-Pilotprojekt startet trotz Widerstands von SPÖ und ÖVP in Landesregierung. Haider: "Keine Zustimmung notwendig". Schaunig: "Keine Verpflichtung ohne Gesetzesänderung möglich"

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Im Bundesland Kärnten soll nach der Vorstellung des BZÖ ab Herbst ein verpflichtendes Kindergartenjahr als Pilotprojekt eingeführt werden. Landeshauptmann Jörg Haider (B) glaubt dafür keine Zustimmung der anderen Parteien zu benötigen, SPÖ-Chefin Gaby Schaunig meint hingegen, dass ohne Gesetzesänderung keine Verpflichtung möglich sei. Die Kärntner ÖVP ist gemäß der Linie der Bundespartei gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr.

Modellversuch. Für das vom BZÖ geplante Pilotprojekt sei kein Regierungsbeschluss notwendig, erklärte Haider am Dienstag am Rande einer Regierungssitzung in Klagenfurt. Einen Modellversuch könne der zuständige Landesrat Gerhard Dörfler (B) anordnen. "Das geht nicht", konterte Schaunig. Ohne Gesetzesänderung könne man niemanden verpflichten, seine Kinder in den Kindergarten zu schicken. Nachsatz: "Das ist ein reiner Marketing-Gag."

Gesetzesänderung im Herbst. Das Thema obligatorisches Bildungsjahr sei lediglich zu Informationszwecken für SPÖ und ÖVP als Tagesordnungspunkt in der Regierungssitzung behandelt worden, meinte hingegen Haider. "Im Herbst wird dann die entsprechende Gesetzesänderung im Landtag ausgearbeitet", sagte der BZÖ-Politiker. Er befürchtet auch nicht, im Landtag zu scheitern. "Letztendlich wird alles beschlossen, wie wir es wollen." Das geänderte Kindergartengesetz soll bereits am 1. Jänner 2008 in Kraft treten.

Nicht ordnungsgemäß. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig versicherte, "generell für ein Kindergartenjahr" zu sein. "Das BZÖ schafft es aber, aus guten Ideen nichts zu machen", sagte sie. Das Projekt sei nicht ordnungsgemäß vorbereitet und drohe damit zu scheitern. "Ich habe fachlich schwere Vorbehalte", meinte die SPÖ-Politikerin.

"Husch-Pfusch-Vorschlag". Wie auch Schaunig kritisierte ÖVP-Obmann Josef Martinz den "Husch-Pfusch-Vorschlag" seitens des BZÖ. Anders als die SPÖ ist Martinz aber gemäß der Linie der Bundes-ÖVP grundsätzlich gegen das verpflichtende Kindergartenjahr und fordert stattdessen die Ausdehnung des Gratis-Kindergartenjahres von derzeit einem auf drei Jahre.

Vorbereitung auf Schule. Laut BZÖ-Plänen soll für den angestrebten Modellversuch ein vierstündiger Zeitrahmen an vier Tagen in der Woche festgelegt werden, an dem das betroffene Kind verpflichtet sein wird, den Kindergarten zu Besuchen. "Es geht darum die Kinder auf die Schule vorzubereite, wir wollen aber keine Vorschule", erklärte der zuständige Landesrat Gerhard Dörfler (B). An einem einheitlichen Bildungsplan werde gearbeitet. Lehrer und Kindergartenpädagogen würden in gemeinsamen Fortbildungen geschult.