Länder haben die Nase voll vom Stabilitätspakt
Ab kommendem Donnerstag wird zwischen Bund und den Ländern um 55 Steuermilliarden gefeilscht.
Foto © APAChristian Buchmann, Vorsitzender der Landesfinanzreferenten
Ab kommendem Donnerstag wird zwischen dem Bund und den Ländern scharf geschossen: Es beginnen die mehrmonatigen Gespräche zum Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen regelt. Die Ausgangslage: Im Jahr 2006 gab es 55 Milliarden gemeinsame Steuereinnahmen - davon erhielten der Bund 41 Milliarden, die Länder 7,5 Milliarden und die Gemeinden knapp sieben Milliarden.
Ungerechte Verteilung.
Eine ungerechte Verteilung, wie der Vorsitzende der Landesfinanzreferenten, der Steirer Christian Buchmann, meint: "In den letzten Jahren bekamen die Länder immer mehr Aufgaben übertragen." Die Zusatzaufgaben - etwa Pflegeabgeltung, Mindestsicherung, kleinere Schulklassen, Nahverkehr, Vorschuljahr - müssten vom Bund bezahlt werden. Auch für Spitäler und Fachhochschulen wollen die Länder mehr Geld. Vor allem wollen sie aber den Stabilitätspakt verändern: Der sah bisher vor, dass die Länder Überschüsse machen und an den Bund abliefern müssen.
