Schaunig wirft Haider Anschlag auf Medienfreiheit vor
Einen "Anschlag auf die Medienfreiheit und Medienvielfalt in Kärnten" hat die Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig am Samstag Landeshauptmann Jörg Haider vorgeworfen. Haider weist Kritik zurück.
Foto © APAGaby Schaunig kritisiert Jörg Haider
Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig wirft Landeshauptmann Haider einen "Anschlag auf die Medienfreiheit und Medienvielfalt" hat vor.
Presseförderung. BZÖ und ÖVP hatten am Freitag im Landtag gegen einen Vorschlag der SPÖ gestimmt, Kärntens Tageszeitungen jährlich eine gesetzlich verankerten Landespresseförderung in der Höhe von 920.000 Euro, beziehungsweise Kärntens Wochenzeitungen in der Höhe von 80.000 Euro zu garantieren.
System der Willkür und Abhängigkeit. Der Landeshauptmann wolle zu Lasten der Rechtssicherheit ein System der Willkür und Abhängigkeit aufrechterhalten. "Haider will sich die Kärntner Medien als Bittsteller halten, um Druck auf deren Berichterstattung ausüben zu können", erklärte Schaunig.
Einstimmig beschlossen. "Die Pressförderung ist einstimmig beschlossen worden", reagierte Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Samstag auf einen Vorwurf von SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, wonach BZÖ und ÖVP am Freitag im Landtag gegen einen entsprechenden Vorschlag der SPÖ gestimmt hätten. Es habe lediglich einen Abenderungsantrag der SPÖ gegeben, der letztendlich wieder zurückgezogen worden war, erklärte der Landeshauptmann.
Der Abänderungsantrag sei zudem unverständlich gewesen, hätte es doch zuvor einen einstimmigen Regierungsbeschluss - also mit Stimmen der SPÖ - zum Thema Landespresseförderung gegeben. "Die SPÖ wollte einen fixen Sockelbetrag für ihre Parteizeitung erreichen. Das gibt es aber nirgends", meinte Haider.
