Die gebrochenen Wahlversprechen der SPÖ

Mit dem gescheiterten Eurofighter Ausstieg hat die SPÖ ein weiteres Wahlversprechen gebrochen.

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Auf den Jubel des Wahltages folgte für die SPÖ die Ernüchterung des Regierungsprogramms - zentrale Wahlversprechen wie die Studiengebühren abschaffen, die Gesamtschule einführen und die Eurofighter stornieren scheiterten am Widerstand der ÖVP. Die eigene Parteijugend begleitete die Rückkehr ins Kanzleramt mit Buh-Rufen und Pfiffen, Parteiaustritte folgten.

Facharbeitermodell und Erbschaftssteuer. Auch im Streit um das von Kanzler Alfred Gusenbauer anfangs abgelehnte (aber im Regierungsprogramm vorgesehene) Facharbeitermodell und um die vom Verfassungsgericht aufgehobene Erbschaftssteuer konnte sich die SPÖ nicht durchsetzen. Das medial vermittelte "Umfaller"-Image haftete so nachhaltig an der Kanzler-Partei, dass sich die Wiener SPÖ mit einer Plakatkampagne im März spöttelnd von den Bundes-Genossen distanzierte. Offiziell wurde ein Zusammenhang des Slogans "Wien hält, was es verspricht" mit der Regierungsarbeit freilich dementiert.

Eurofighter-Ausstieg. Erstmals wirklich Oberwasser hätte die SPÖ nun beim symbolträchtigen Wahlversprechen Eurofighter-Ausstieg bekommen können. Doch auch dieses Wahlversprechen ist nun gebrochen. Die SPÖ sieht das freilich anders. "Wenn es Verteidigungsminister Norbert Darabos gelingt, 400 Millionen Euro Steuergeld einzusparen, das nicht mehr in der Tasche des Rüstungskonzerns Eurofighter landet, sondern für wichtige Projekte in Österreich verwendet werden kann, dann ist das ein toller Erfolg für die Steuerzahler", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. "Die Vorgängerregierung hat Österreich diesen desaströsen Kaufvertrag eingebrockt, der SPÖ-Minister hat Österreich da raus geholt", betonte er.

Gerettete Millionen. An die ÖVP appellierte der Bundesgeschäftsführer, sie solle die "Schüssel-Vergangenheit vergessen und gemeinsam mit der SPÖ erarbeiten, in welchen Bereichen die von Darabos geretteten Millionen eingesetzt werden können". Dass der Komplett-Ausstieg nicht möglich ist liegt laut Kalina an dem "für die Republik so nachteiligen Vertrag" der Vorgängerregierung. .