Ortstafeln: Gusenbauer-Entwurf für Kärntner ÖVP unannehmbar
Martinz: Kein Ortstafel-Diktat von Wiener Bürokraten.
Eine klare Absage für den Gusenbauer-Entwurf zur Ortstafelfrage kam am Montag von der Kärntner ÖVP. "Statt Kärnten ständig irgendwelche Wiener Listen mit unterschiedlichsten Zahlen von neuen zweisprachigen Ortstafeln ausrichten zu lassen, fordern wir Verhandlungen auf Kärntner Boden mit allen Beteiligten", betonte Landesparteichef LR Josef Martinz. Der Gusenbauer-Entwurf sei unannehmbar.
Bürokratische Wiener Lösung. Martinz erinnerte, wie auch am selben Tag Landeshauptmann Jörg Haider (B), an den bereits unter Bruno Kreisky "gescheiterten Versuch einer bürokratischen Wiener Lösung". Auch der ehemalige SPÖ-Regierungschef Kreisky hätte gedacht, er werden mit seinen Bürokraten vom Schreibtisch aus eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage erreichen und sei gescheitert.
Lösung in Kärnten verhandeln. "Wenn die Lösung nicht in Kärnten ausgehandelt wird, teilt Gusenbauer in dieser heiklen Frage das selbe politische Schicksal wie Kreisky, der Vorschläge für die Schublade produzieren ließ", ließ Martinz dem amtierenden Bundeskanzler in ungewohnt scharfer Form ausrichten. "Eine Lösung ohne Kärntner wird es nicht geben", ist sich Martinz sicher. Das sei 2006 bereits der Fall gewesen, doch habe damals die SPÖ diesen historischen Konsens "mit Füßen getreten und verhindert".
Nicht mittragen.Diese klare Haltung der Kärntner ÖVP könnte als ein Indiz dafür zu werten sein, dass die Bundes-VP am Donnerstag im Verfassungsausschuss den SPÖ-Entwurf nicht mittragen wird.
