"Wie im Kosovo": Haider weist Gusenbauers Ultimatum zurück

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Donnerstag das von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestellte Ultimatum zur Lösung der Ortstafelfrage zurückgewiesen.

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"In dieser Frage stellt man kein Ultimatum, das ist ja wie im Kosovo." Wenn der Kanzler einen Konsens erzielen wolle, müsse er auch Gespräche führen.

Das Nicht-Entscheiden. Es sei bezeichnend, dass Gusenbauer einen ganzen Tag in Kärnten verbringe, ein Ultimatum verkünde, aber kein Wort mit ihm, Haider, über das Thema rede. Haider warf erneut der Bundesregierung vor, die Schuld daran zu tragen, dass noch immer über die Ortstafelfrage diskutiert werde. "Sie hat das durch ihr Nicht-Entscheiden ausgelöst."

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass ein Verfassungsgesetz allein noch nicht dazu führe, dass die Bürgermeister die Tafeln auch aufstellen müssten. Gusenbauer selbst sei auf das Land - nämlich die Straßenverwaltung - und die Gemeinden angewiesen, was die Umsetzung betreffe. Auf die Frage, ob er eine Umsetzung eines allfälligen Ortstafel-Verfassungsgesetzes verweigern würde, sagte Haider allerdings: "Nein, wenn ein Gesetz auf dem Tisch liegt, ist es zu befolgen."