Exekutionsverfahren gegen das BZÖ?

Laut einem Bericht des "Standard" ist vom Bezirksgericht Innere Stadt die Bewilligung einer Fahrnis- und Forderungsexekution gegen das BZÖ erteilt worden. Bundesgeschäftsführer Eccer weist aber die Darstellung zurück.

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Nach den parteiinternen Turbulenzen um angeblich finanzielle Probleme des BZÖ gibt es nun erneut Aufregung um die Finanzen des Bündnisses. Laut einem Bericht des "Standard" ist vom Bezirksgericht Innere Stadt die Bewilligung einer Fahrnis- und Forderungsexekution gegen das BZÖ erteilt worden. Dabei soll es um 1.400 Euro gehen, inklusive Nebenkosten und Zinsen belaufe sich der Betrag auf rund 1.700 Euro. Dieser soll jetzt durch Pfändung hereingebracht werden. Der für die BZÖ-Finanzen zuständige Bundesgeschäftsführer Arno Eccer wies die Darstellung gegenüber der APA zurück, offenbar handle es sich um eine "Drittschuldnergeschichte", er habe seine Juristen mit der Prüfung des Falles beauftragt.

Offene Rechnung. Laut "Standard" wandte sich das Gericht mit seiner Forderung an die Republik Österreich, vertreten durch das Bundeskanzleramt. Offensichtlich sollen die Ansprüche jetzt aus Mitteln der Parteienförderung für das BZÖ abgedeckt werden, schreibt die Zeitung. Antragsteller ist die Laimer Autohaus GesmbH, ein Autohaus in der Steiermark. Die offene Rechnung stammt aus dem Sommer des vergangenen Jahres zur Zeit des Wahlkampfs. Besitzer des Autohauses ist ein gewisser Alexander Laimer - laut "Standard" Schwiegersohn des BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle.

"Drittschuldnergeschichte." Eccer stellt eine Verbindung mit dem BZÖ in Abrede. Die Exekution betreffe jemanden, der gar nichts mit dem BZÖ zu tun habe, sagte er am Freitag gegenüber der APA. "Wir sind mit dem Autohaus Laimer in keiner Geschäftsbeziehung." Das BZÖ habe bereits seine Juristen eingeschalten, es handle sich wohl um eine "Drittschuldnergeschichte", so Eccer. Es werde hier jemand verfolgt, "bei dem vermutet wurde, dass diese Person bei uns im Dienstnehmerverhältnis ist, was diese nicht ist und auch nicht war", so der Bundesgeschäftsführer.