Gusenbauer zu Besuch in Slowenien
Donnerstag und Freitag stehen die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten im Vordergrund. Amtskollege Jansa dürfte auch die Öffnung des Arbeitsmarktes ansprechen.
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Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) reist am Donnerstagabend zu einem Besuch nach Slowenien. Das offizielle Teil seines Besuches findet am Freitag statt, wenn Gusenbauer mit seinem Amtskollegen Janež Jansa, Staatspräsident Janez Drnovsek sowie Parlamentspräsident France Cukjati zusammentrifft, teilte das Regierungsbüro in Laibach der APA mit. Beim ersten Besuch eines österreichischen Bundeskanzlers in Slowenien seit dessen EU-Beitritt am 1. Mai 2004 soll vor allem das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten im Vordergrund stehen.
Ortstafeln.
Premier Jansa äußerte unlängst die Erwartung, dass Gusenbauers Besuch im Zeichen eines neuen Lösungsvorschlags zu den Ortstafeln stehen werde. Zu diesem Thema trifft sich Gusenbauer in der kommenden Woche dann mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Jansa zeigte sich zuversichtlich, dass die von der Großen Koalition festgesetzte Frist für die Lösung der Ortstafel-Frage "bis zum Sommer" eingehalten werden könne.
Bilaterale Fragen.
Seit dem bisher letzten Besuch eines österreichischen Regierungschefs im südlichen Nachbarland sind bereits fünf Jahre vergangen: Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) besuchte Slowenien im Februar 2002. Es wird erwartet, dass die gesamte Palette an bilateralen und europapolitischen Fragen zur Sprache kommen wird, die Österreich und Slowenien tangieren.
Kraftwerkspläne.
Aus österreichischer Sicht dürften wohl Privatisierungsfragen angesprochen werden, denn rund 400 österreichische Staatsbürger warten noch auf die Rückerstattung von nach dem Zweiten Weltkrieg in Slowenien verstaatlichtem Eigentum. Auch die slowenischen Pläne für den Ausbau des Kernkraftwerkes Krško dürften aufs Tapet kommen.
