Platter "Minister der Hartherzigkeit"?

Innenminister Platter erntet mit seinen jüngsten Aussagen zur Asyl-Politik scharfe Kritik von SPÖ und Grünen, aber Lob von FPÖ und BZÖ. Platter sagte, die Asylwerber seien selbst Schuld, dass ihre Verfahren so lange dauern.

Foto © APAInnenminister Günther Platter

SP-Abgeordneter Josef Broukal zitierte einen Bericht des "Standard" über ein Mädchen, das seit 14 Jahren in Österreich lebt und immer noch über kein reguläres Aufenthaltsrecht verfügt. Er bezeichnete Platter als "Minister der Hartherzigkeit" und forderte "die Kdolskys und Hahns" in der ÖVP auf, nicht länger zuzusehen.

Abschiebeminister. Für Grünen-Menschenrechtssprecherin Stoisits hat sich Platter als "Abschiebeminister" positioniert und seine "nicht vorhandene Sachkenntnis" demonstriert. Sie forderte ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die länger als fünf Jahre in Österreich leben.

Schlaftablette. Lob für Platters Aussagen kam dagegen von FP-Vizechefin Rosenkranz. Sie forderte den Innenminister zudem auf, die Beratung der Asylwerber wieder direkt durch den Staat und nicht mehr durch NGOs durchführen zu lassen.

BZÖ-Justizsprecherin Partik-Pable forderte eine "sofortige Verfahrensbeschleunigung" im Asylbereich. Platters Aussagen seien richtig, "nur eben mit der Verzögerung einer Schlaftablette", kritisierte Partik-Pable.

Notbremse. Die ÖVP verteidigte Platter. Unter Platter würden erstmals mehr Asylverfahren abgeschlossen, als neue Anträge gestellt, sagte VP-Sicherheitssprecher Kössl. "Mit dem neuen Fremdenrecht haben wir den richtigen Schritt gesetzt und die Notbremse gezogen." Platter müsse nun den "Asylstau" abbauen, den die "linke Zuwanderungspolitik" seiner SP-Vorgänger in den 90er Jahren verursacht habe.