BZÖ droht mit Volksbegehren gegen gesetzliches Rauchverbot
BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bezeichnete das Vorhaben von Kdolsky als "Entmündigung" der Gäste und Gastwirte.
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Sollte das von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky
(V) angekündigte gesetzliche Rauchverbot tatsächlich kommen, will das
BZÖ mit einem Volksbegehren dagegen zu Felde ziehen. BZÖ-Obmann Peter
Westenthaler übte am Freitag scharfe Kritik an der Ministerin und
bezeichnete das Vorhaben als "Entmündigung" der Gäste und der
Gastwirte: "Es ist ein absoluter Skandal, völlig inakzeptabel und ein
klarer Rücktrittsgrund".
Erfolg.
Dass Kdolsky kein generelles Rauchverbot in Lokalen und
öffentlichen Plätzen einführen werde, verbuchte Westenthaler als
"sehr schönen, großen Erfolg" für das BZÖ. Man habe im Sinne der
"Freiheit für die Lokalbesucher" 20.000 Unterschriften dagegen im
Parlament eingebracht. Die heutige Entscheidung der
Gesundheitsministerin "motiviert uns, weiterzumachen", so der
BZÖ-Obmann.
Feind.
Westenthaler bezeichnete Kdolsky bei einer Pressekonferenz als
"Feind jeglicher Liberalität", obwohl sie "gerne die Csardasfürstin
tanzt und den Pausenclown macht". "Die Frau Verbotsministerin will
Polizeistaatsmethoden einführen, wo sind wir denn? Das ist ja
entsetzlich", zürnte der Politiker.
Evaluierung.
Im Rahmen der Evaluierung durch das Gesundheitsministerium wurden
1.299 Gastronomiebetriebe geprüft, ob sie sich an die freiwillige
Selbstverpflichtung halten. Westenthaler: "Wir haben 70.000
Gastronomiebetriebe in Österreich. Es ist doch absurd, so etwas
vorzulegen, das widerspricht jeglicher Seriosität."
Kampagnen.
Der BZÖ-Obmann forderte Kdolsky auf, mittels Raucherkampagnen den
Kindern und Jugendlichen drastisch die Auswirkungen von
Nikotin-Konsum vor Augen zu führen. Außerdem sollten Standards für
Lüftungsanlagen eingeführt und auch gefördert werden, so
Westenthaler.
