Hohe Spesen und falsche Töne
Prozess belegte: Die Partei des kleinen Mannes tätigte große Ausgaben. Das BZÖ fuhr gegen Hans Schaunig voll ein.
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Fünf Millionen Schilling (rund 363.000 Euro) Spesengelder pro Jahr, eine Wohnung in Wien, Einkleidung für den Wahlkampf um 300.000 Schilling (rund 21.800 Euro) - Auszug aus der Liste an Privilegien, welche die FPÖ ihrem "Übervater" Jörg Haider gewährte. Kundgetan und nicht widerlegt wurden sie im Zuge des Prozesses der FPÖ gegen Ex-Parteiobfrau Susanne Riess-Passer. Die Blauen hatten von der heutigen Wüstenrot-Generaldirektorin 590.000 Euro (8,12 Millionen Schilling) zurückgefordert, die Riess-Passer unter anderem für Kleiderkäufe ausgegeben hatte. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat allerdings das Nachsehen, weil der Richter der Meinung war, die Spesen hätten in den Partei-Budgetbeschlüssen ihre Deckung gehabt.
Verglichen mit ihrem engen Weggefährten Gernot Rumpold sind Riess-Passer und Haider Waisenkinder. Der kassierte für die Bewerbung der Eurofighter 6,6 Millionen Euro (fast 100 Millionen Schilling). Die Spesen-Praxis der früheren FPÖ-Spitze verdient aber eine besondere "Würdigung", weil sie sich immer als Anti-Privilegienkämpfer, Vertreter des "kleinen Mannes" und jene Vorbild-Politiker ausgegeben hatten, die mit einem Netto-Gehalt von 60.000 bzw. später 65.000 Schilling auskommen würden.
Für Haider könnte der Prozess ein Nachspiel haben. Der Richter erwägt eine Strafanzeige gegen den Kärntner Landeshauptmann. Die Tonbandaufzeichnung einer FPÖ-Vorstandssitzung bietet den Anlass. Danach soll Haider die Anweisung gegeben haben, die Schulden der niederösterreichischen FPÖ mit Hilfe von Rücklagen der Bundesorganisation abzudecken. Die Schulden stammten aus dem Kriminalfall Rosenstingl. Für den Tiroler Richter besteht jetzt der Verdacht der "zweckwidrigen Verwendung von Parteigeldern nach dem Parteienfinanzierungsgesetz". Damit hätte sich Haider der "Bestimmung zur Untreue" schuldig gemacht.
Haider hatte den Verdacht bei seiner Einvernahme als Zeuge im Riess-Passer-Prozess im Jänner in Innsbruck zurückgewiesen. Der Rechnungshof habe nach der Rosenstingl-Affäre die FPÖ-Klubfinanzen eingehend geprüft und befunden, "dass alles sehr korrekt abgelaufen ist". Jetzt sagt Haiders Umfeld, der "rot-schwarze Richterstaat" habe es auf ihn abgesehen.
Gegenüber der Konkurrenz waren Haider & Co. noch nie fein. In einem Fall sind die Orangen jetzt voll eingefahren. Für die in ganzseitigen Inseraten in den Kärntner Tageszeitungen aufgestellte Behauptung, SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kritisiere die Seebühne und ihre Ehemann Hans Schaunig kassiere Millionen für eine mangelhafte Tonanlage, wurde das BZÖ verurteilt. Strittig ist noch, in welcher Größe das BZÖ das Urteil veröffentlichen muss. Die Firma, bei der Hans Schaunig beschäftigt ist, hatte die Seebühne zu Beginn mit einer klaglos funktionierenden Anlage ausgestattet. Die späteren - von den orangen Verantwortlichen für die Seebühne engagierten defizitären - Fremdproduktionen hatten die Anlage aber nicht verwendet.
