Scheibner fordert 105.000 Euro von FP-Akademie

Der Ex-Geschäftsführer der FP-Akademie und nunmehrige BZÖ-Abgeordnete Herbert Scheibner fordert Gehaltsnachzahlungen sowie eine Abfertigung.

Foto © APHerbert Scheibner

Im Dauerstreit um die Freiheitliche Akademie ist nun nach dem internen blauen Konflikt zwischen Parteichef Heinz-Christian Strache und dem unterdessen aus der FPÖ ausgetretenen Volksanwalt Ewald Stadler eine neue Entwicklung mit oranger Beteiligung aufgetaucht. Laut "profil" fordert der frühere Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie, Ex-Verteidigungsminister und Ex-Klubobmann Herbert Scheibner (B), Gehaltsfortzahlungen sowie eine Abfertigung im Gesamtausmaß von 105.000 Euro und droht widrigenfalls mit rechtlichen Schritten.

Karenzierter Geschäftsführer. Der heutige BZÖ-Abgeordnete war auch nach der orangen Abspaltung von der FPÖ formaler, seit 1999 allerdings karenzierter Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie geblieben. Im März 2006 wurde er von Akademie-Präsident Ewald Stadler entlassen. Laut "profil" hatte Scheibner einen Antrag auf öffentliche Förderung für 2006 nicht unterschrieben.

Niederlage. Zuletzt hatte die FPÖ-Spitze in Sachen Freiheitliche Akademie eine juristische Niederlage erlitten. Der von FPÖ-Volksanwalt Hilmar Kabas beantragte Beschluss auf einstweilige Verfügung gegen die Freiheitliche Akademie wurde vom Gericht abgewiesen. Das geht aus einem Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt-Wien hervor. Stadler sieht damit seine Wiederwahl zum Präsidenten des Vereins Freiheitliche Akademie juristisch korrekt. Er rechnet damit, dass die FPÖ auch die von Kabas eingebrachte Klage gegen die Akademie verliert. Bei diesem Streit geht es darum, dass Stadler die Statuten des Vereins per Umlaufbeschluss insofern ändern hat lassen, als nunmehr auch nicht FPÖ-Mitglieder dem Verein beitreten können. Damit ist seine Wiederwahl als Präsident möglich geworden, auch wenn er kein Parteimitglied mehr ist.