Keine Einigung beim EU-Finanzministerrat

Weil der britische Finanzminister George Osborne Bedenken zu einer Begrenzung der Banker-Boni geäußert hat, ist es noch zu keiner Einigung gekommen. Die Stimme Großbritanniens wäre allerdings nicht notwendig.

Foto © APGeorge Osborne

Der britische Finanzminister George Osborne wandte sich gegen den vorliegenden Kompromiss der 26 anderen EU-Staaten für eine Begrenzung der Banker-Boni. Zwar sei auch London dafür, Geld an Leistung anzuknüpfen, doch sollte "wenn das Ganze schlecht läuft, das Geld von den Bankern zurückgefordert werden können". Dies sei in dem Kompromiss nicht der Fall, sagte Osborne am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel.

Er verstehe natürlich den Zorn der Bevölkerung über Missbräuche. Aber "wir haben in Großbritannien in den letzten Jahren die strengsten Regeln eingeführt, was die Vergütung bei den Boni betrifft. Da sind wir strenger als in anderen Finanzzentren überall auf der Welt", betonte Osborne. Die britischen Regelungsbehörden fordern deshalb auch notfalls Geld zurück, "das ist möglich aufgrund geänderter Bonusregeln". Es müsse die Rückforderung geben, wenn Banker Fehler machen. "Aber wir machen uns Gedanken, dass bei einigen Aspekten diese Vorschläge in der Richtlinie zur Vergütung der Banker das Ganze untergraben werden".

Osborne: "Da werden dann eben die Gehälter nach oben gehen und es wird schwieriger werden, hier die Boni zurückzuforden, wenn das falsch läuft". Der britische Finanzminister konzedierte, dass Fortschritte erzielt wurden, doch "wir müssen mehr tun, um die Anreize für langfristige Boni zu fördern. Ich kann im Augenblick den Vorschlag nicht unterstützen, ich hoffe, dass wir die Verhandlungen mit dem Europaparlament fortsetzen".

Eine Zustimmung Großbritanniens zum Paket ist nicht notwendig, da eine qualifizierte Mehrheit reicht. Doch hatte zu Beginn der irische Ratsvorsitzende Michael Noonan betont, er wolle eine Einstimmigkeit erreichen. Darauf drängte bei der Debatte im Finanzministerrat auch der deutsche Vertreter Wolfgang Schäuble. Aus diesem Grund ist es eben noch zu keiner Einigung gekommen.

Es gebe "noch einige ausstehende Dinge, vor allem was das Inkrafttreten" betrifft, sowie "Detailfragen wie die Obergrenze bei den Bezügen. Das werden wir in den kommenden Wochen mit dem Europaparlament erneut zur Diskussion stellen", so Noonan am Dienstag beim EU-Finanzministerrat in Brüssel.