Grüne für Dreier-Koalition mit Verfassungsmehrheit
Die Kärntner Grünen sprechen sich für eine Koalition mit der SPÖ und der ÖVP aus. Landessprecher Frank Frey erklärte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, man habe im erweiterten Vorstand beschlossen, die "einmalige Chance der möglichen verfassungsgebenden Mehrheit nützen zu wollen".
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Dann könne man mit Rot und Schwarz den Proporz abschaffen und die Kontrollrechte des Landtags stärken. Der designierte Landesrat LAbg. Rolf Holub betonte, jetzt sei eine breite Zusammenarbeit für Kärnten nötig.
Die Grünen haben ein Verhandlungsteam zusammengestellt, für Sachfragen wurden auch noch spezifische Untergruppen nominiert, so Holub. Er zeigte sich sehr zufrieden mit dem Vorschlag von SPÖ-Chef Peter Kaiser, als erstes über Inhalte zu sprechen und erst dann über Referate: "Das wird das erste Mal, dass breit über Inhalte verhandelt wird." Das Land brauche jetzt eine "Transparenzkoalition", Deals wie den monokratischen Verkauf von Kelag-Anteilen durch FPK-Landesrat Harald Dobernig für 100 Millionen Euro "darf es einfach nicht mehr geben". Es müsse auch dringend geändert werden, dass der Landtag seinen Kontrollauftrag nicht wahrnehme, sondern "blind dahintaumelt".
Als Wunschressort der Grünen bezeichnete Holub ein Umwelt- und Energiereferat. Auch die Grünen sind - wie die SPÖ - für die Abschaffung des Pflegeregresses, ein Punkt, bei dem die ÖVP andere Positionen hat. Holub meinte aber, er sei zuversichtlich, mit der ÖVP diese Frage vernünftig klären zu können. "Wenn man die Einnahmen und den Verwaltungsaufwand gegenüberstellt, ist das wirklich keine große Sache." Der Verzicht auf das Einheben des Pflegeregresses könne auf viele Jahre hin ausfinanziert sein, wenn man etwa den Bau einer vierten Autobahnabfahrt in Völkermarkt streiche.
Er sei sich jedenfalls sicher, dass in einer künftigen Regierung mit SPÖ und ÖVP nicht mehr "mit dem Lkw drübergefahren" werde: "Das kennen wir, und wir waren immer an der Unterseite der Reifen, so eine Politik darf es nicht mehr geben." Er sei angesichts der Protagonisten bei SPÖ und ÖVP aber sicher, dass es eine neue politische Kultur im Land geben werde.
