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    Zuletzt aktualisiert: 14.02.2013 um 20:39 UhrKommentare

    50.000 Banken zahlen die Spekulationssteuer

    Der am Donnerstag eingebrachte EU-Vorschlag schließt einige Schlupflöcher der Finanztransaktionssteuer. Sie soll 30 Milliarden Euro pro Jahr an Ertrag bringen. Österreich erhofft sich bis zu eine Milliarde.

    Foto © AP/Sujet

    Jeder institutionelle Käufer und Verkäufer von Finanzpapieren wird künftig die Finanztransaktionssteuer (FTS) zahlen müssen. Das präzisierte die EU-Kommission in ihrem neuesten Vorschlag. Bei dieser Spekulationssteuer waren österreichische Politiker im Wahlkampf 2008 bekanntlich Vorreiter. Jetzt wollen elf EU-Staaten mitmachen. Jeder für sich wird die gleiche Steuer einführen und exekutieren, es wird also keine "EU-Steuer" sein.

    Durch die am Donnerstag vorgelegte Präzisierung wird klar, dass rund 50.000 Finanzinstitute steuerpflichtig werden. Befreit sind normale Geldtransaktionen von Privatpersonen oder Firmenkredite sowie die Finanzgeschäfte der Zentralbanken und die Staatsfinanzierung.

    Die Steuerpflicht ergibt sich entweder durch den Firmensitz in einem der elf FTS-Länder oder - das ist neu - durch das Emissionsprinzip. Wenn eine US-Bank in Singapur Wertpapiere handelt, die in Österreich begeben wurden, ist die Steuer ebenfalls fällig. Wird dies verweigert, verliert ein Institut seine Zulassung für Finanzgeschäfte im FTS-Raum.

    EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta widersprach der Kritik, das Ganze sei viel zu kompliziert. Bei der Mehrwertsteuer habe es auch funktioniert, sagte er.

    Nach EU-Berechnungen soll die FTS rund 30 bis 35 Milliarden Euro Ertrag im Jahr bringen. Österreichs Anteil - gemessen an der Wirtschaftsleistung BIP - könnte davon bis zu eine Milliarde ausmachen. Bei ihrer eigenen Spekulationssteuer hat die Bundesregierung für 2014 einen Erlös von der Hälfte budgetiert. Die EU-Annahmen sind allerdings optimistischer als die österreichischen.

    Langsamer Erholungskurs

    Nach Rettungspaketen und Krisengipfeln - wie steht es um den Euro? Der Zerfall der Eurozone sei gebannt, hörte man zuletzt öfters. Doch diese Einschätzung teilen längst nicht alle. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt von Goldman Sachs (auf Einladung des Bankhauses Krentschker in Graz), warnt davor, dass die EZB durch ihre Maßnahmen - Tiefzinspolitik, Liquidität für die Märkte, Anleihenkauf - zwar Zeit gekauft habe, "die strukturellen Probleme aber geblieben sind. Die Frage ist, ob die Politik die nötigen Reformen macht. Wenn nicht, fällt der Euro irgendwann auseinander. Ob die gemeinsame Währung funktioniert, wissen wir noch nicht."

    Für die Reformen benötigt Europa stabile Regierungen, doch da ist Sorgenkind Italien aktuell die große Unbekannte. Silvio Berlusconi mischt mit populären, aber zweifelhaften Versprechen den Wahlkampf um das Parlament auf. "Einen Ausstieg Griechenlands würde die Währung verkraften", meint Schumacher. "Fallen aber Italien oder Spanien um, kostet das Stabilität."

    Das grundsätzliche Problem in der Eurozone sei das Ungleichgewicht, das sich in den ersten zehn Jahren aufgebaut habe, erklärt der Volkswirt. So ist Spanien mit 85 Prozent seiner Wirtschaftsleistung beim Rest der Welt verschuldet und "müsste abwerten, aber in einer Währungsunion geht das nicht. Also bleibt nur, die Leistungsbilanz zu verbessern."

    Dieses Ungleichgewicht zeigt sich auch in den Wachstumsprognosen der Länder. In Spanien und Italien hält die Rezession an, während Deutschlands Wirtschaft wieder anzieht. Auch komme der Niedrigzins der EZB nicht in allen Ländern gleich an. "Das muss sich ändern, sonst kann es die Rezession verschärfen", sagt Schumacher.

    Andererseits zeigt sich der Experte zuversichtlich. "Es wäre gut, wenn wir die Währungsunion zusammenhalten - so wie sie ist. Ein Euro-Ende würde viel kosten. Als Disziplinierungsmaßnahme für Regierungen funktioniert die Währung außerdem gut."

    JOHANNES KÜBECK, BRÜSSEL HANNES GAISCH, MANFRED NEUPER

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