Haselsteiner: "Die Kärntner müssen taktisch wählen"

Der frühere liberale Politiker und Bau-Großindustrielle Hans Peter Haselsteiner steigt mit Empfehlung für die SPÖ in den Wahlkampf ein.

Foto © APA/TechtHans Peter Haselsteiner

I m Dezember ist Ihnen die Galle hochgekommen, so Ihr damaliges Zitat, weil die Bundesländer an ihrer Budgethoheit festhalten. Hat sich Ihre Erregung gelegt?

HANS PETER HASELSTEINER: Nein, im Gegenteil. Die Budgethoheit kann den Ländern ruhig gelassen werden. Sie sollen Rechnung legen, wofür sie das Geld ausgeben. Aber dass sie darauf bestehen, es selbst zu veranlagen, halte ich für verwerflich und für gefährlich. Das ist ja nicht nur in Salzburg mit Verlusten verbunden.

In Salzburg und Kärnten gibt es aufgrund der Skandale vorzeitige Landtagswahlen. Gewählt wird auch in Niederösterreich und Tirol. Es treten so viele Listen an wie nie zuvor, aber nirgends eine liberale Partei. Was sagt uns das?

HASELSTEINER: Dass das liberale Politikverständnis in Österreich nicht sehr ausgeprägt ist, habe ich ja leidvoll erfahren müssen. Aber dass die Österreicher den Populisten reihenweise auf den Leim gehen und nichts anderes mehr hören und wählen wollen, als das, was man ihnen verspricht, ist ein deprimierendes Phänomen. Gerade in Kärnten.

Im Sommergespräch mit der Kleinen Zeitung haben Sie gesagt, Neuwahlen würden für eine notwendige Reinigung in Kärnten sorgen. Ihre Einschätzung zwei Wochen vor der Wahl?

HASELSTEINER: Die Neuerung in Kärnten ist dringlich geboten. Durch neue Listen ist es verworrener. Aber ich hoffe sehr, dass ein Wechsel stattfinden wird und die sich seit Jahrzehnten in mehr oder weniger konstruktiver Opposition befindlichen Sozialdemokraten erneuert haben und die anderen Parteien in die Opposition verwiesen werden. Denn man kann nicht zur Tagesordnung übergehen und sagen, da war nichts, wir setzen die Politik fort, die in den vergangenen Jahren deutliche Spuren im Land und außerhalb hinterlassen haben.

Richtig verstanden, das ist eine Wahlempfehlung für die SPÖ?

HASELSTEINER: In dieser Wahl, in dieser Situation und seit vielen Jahren erstmals, werde ich meine Stimme taktisch der SPÖ geben und hoffen, dass ich damit einen Beitrag leiste.

Als im Vorjahr die Korruptionsblase geplatzt ist, haben Sie Kärnten verteidigt und gemeint, das Land würde unter seinem Wert geprügelt. Das klingt diesmal aber anders. Was jetzt?

HASELSTEINER: Immer, wenn ein Skandal aufbricht, wird im Bausch und Bogen verurteilt. Es wurde Kärnten verurteilt, es wurde das System Haider als das gesamte Land abdeckend dargestellt. Das ist nicht der Fall. Es gab immer eine Mehrheit von Nicht-Haider-Wählern und von Nicht-System-Anhängern. Aber es wurde gesagt: Ihr Kärntner. Die Kärntner sind anständig und fleißig. Es ist nur erstaunlich, wie unbedarft sie oftmals mit ihrer politischen Stimme umgehen.

Stichwort System Haider: Ihr Unternehmen war doch auch Teil dieses Systems und hat Rechnungen der freiheitlichen Werbeagentur Connect bezahlt, die mutmaßlich Part of the Game (Teil des Spiels) für Landesaufträge waren.

HASELSTEINER: Wir haben einmal einen kleineren Betrag überwiesen. Ich habe das blitzartig abgestellt. Es ist nicht erlaubt, nicht erwünscht und wird geahndet, wenn es passiert. Dass wir nicht in der Lage waren, das bis in die kleinste Filiale im Land Kärnten durchzusetzen, bedauere ich. Aber daraus kann man nicht ableiten, dass wir ein Teil des Systems waren.

Sie werden taktisch wählen. Was heißt das?

HASELSTEINER: Es muss eine neue Mehrheit und eine neue Koalition geben, damit das Land eine Chance hat, sich selbst in eine neue Position zu bringen und nicht warten muss, bis es in das eine oder andere Eck gezerrt wird. Was die neuen Parteien betrifft, das sind Eintagsfliegen, ob es Fritz Dinkhauser in Tirol war oder ob es die Piraten in Deutschland sind. Parteien, die kein Programm haben, außer einer Figur, so wie es in Tirol geheißen hat, wählts Fritz und jetzt in Kärnten und in Österreich heißt, wählts Frank, das ist zu wenig. Eine Stimme dafür ist verloren, würde uns nicht weiterbringen, keine Erneuerung einleiten.

Für Sie ist Frank Stronach eine Eintagsfliege. Allen Umfragen zufolge ist aber der alte Herr Frank Stronach die große Erneuerungs- und Zukunftshoffnung der Österreicher. Irren Sie sich?

HASELSTEINER: Eintagsfliege heißt eine Periode. Er wird mit Sicherheit einziehen, aber seine Wähler werden bald enttäuscht sein. Menschen, die eine goldene Regel haben (Wer das Gold hat, macht die Regeln, sagt Stronach; Anmerkung der Redaktion), sind nicht wählbar. Ohne Programm kann man keine Partei führen und keine Politik machen. Nur dagegen sein und zu sagen, wir sind herrlich, wir sind unabhängig, ist zu wenig.

In Kärnten tritt Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer für Stronach an. Wie finden Sie als Spittaler das?

HASELSTEINER: Ich rate ihm, sich möglichst bald von Stronach freizuschwimmen. Er muss damit rechnen, diese Unterstützung nicht lange zu haben. Nicht aus biologischen Gründen, sondern weil Stronach nichts Nachhaltiges bewirken kann.