Votivkirchen-Flüchtlinge rufen zu "Großdemo" auf
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Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu einer "Großdemo" am Samstag in Wien aufgerufen. Dem Dienstagabend bekannt gewordenen Evaluierungsbericht des Innenministeriums zur Räumung des Camps im Sigmund-Freud-Park Ende letzten Jahres konnten die Flüchtlinge nichts abgewinnen. "Nichts ist ok", erklärte dazu einer der Aktivisten.
Es sei "nicht verwunderlich", dass eine Behörde, welche "massiv" gegen die Flüchtlinge agiere, behauptet, dass die Maßnahmen zur Camp-Räumung "formal korrekt waren", stellte Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei (SLP) fest. "Das ändert nichts daran, dass es seit dem ersten Tag Repressionen gibt." Auch Grünen-Menschenrechtssprecherin Korun erklärte, es sei "wenig überraschend", dass das Innenministerium in seinem Bericht keinen Tadel zur Camp-Räumung festgestellt habe.
Laut dem Bericht ist die Räumung "verhältnismäßig" gewesen und korrekt vollzogen worden. "Es ist nicht ok, nichts ist ok", meinte dazu allerdings einer der Betroffenen. Laut Angaben der Flüchtlinge befinden sich außerdem derzeit drei Personen aus ihrem Kreis in Schubhaft. Weiterhin befinden sich knapp 50 Personen in der Kirche, teilweise in Hungerstreik und diesen werde man auch nicht aufgeben, erklärte Mir Jahangir. "Die Situation ist nicht neu", niemand zeige jedoch Verantwortlichkeit, kritisierte der Flüchtling.
Bundespräsident Fischer appellierte indessen an die in der Wiener Votivkirche ausharrenden Flüchtlinge, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Mittwochabend auf der Website des Bundespräsidenten veröffentlichten Antwortschreiben an die Refugees. Fischer versprach Hilfe im Rahmen der geltenden Gesetze und berief sich auf Gespräche mit Innenministerin Mikl-Leitner und der Caritas.
Die Aktivisten appellierten ihrerseits an die Zivilgesellschaft, sie zu unterstützen und an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Organisator Tilman Ruster erklärte die Ziele des Protests. So gehe es zum einen um Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung, zum anderen müsse "Schluss sein mit der Repression" und drittens werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert. Der Demozug startet um 14 Uhr beim Westbahnhof und wird dann zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Anschließend marschieren die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votivkirche, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.
