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    Zuletzt aktualisiert: 10.02.2013 um 08:39 UhrKommentare

    Bei Machtwechsel Ende des Proporzes angekündigt

    In Kärnten ist die seit 1945 geltende Proporzregelung für die Beschickung der Landesregierung zwar immer wieder in Frage gestellt worden, ernsthafte Bemühungen zu ihrer Abschaffung gibt es aber erst seit kurzem. Alle Parteien außer den Freiheitlichen wollen eine Systemänderung.

    Foto © APA

    Seit vergangenem Sommer sind SPÖ, ÖVP und Grüne für die Abschaffung, nur die Freiheitlichen stemmen sich weiter dagegen. Gibt es also am 3. März einen Regierungswechsel, dürfte es mit dem Proporz vorbei sein, die Änderung würde allerdings erst nach der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg regierte die SPÖ das Land durchgehend bis 1989. In der ersten Regierung waren SPÖ und ÖVP unter sich, beim Urnengang im November 1945 damals erreichten die Landesschwarzen auch ihr historisch bestes Ergebnis mit heute unvorstellbaren 39,75 Prozent. Vier Jahre später, 1949, trat die FPÖ erstmals an, sowohl Rot als auch Schwarz mussten kräftig Federn lassen, die Blauen erreichten 20,55 Prozent und zogen in die Regierung ein. Seither sind die Landesregierungen in Kärnten dreifarbig. Zwischen 1970 und 1989 regierte die SPÖ mit absoluter Mehrheit.

    1979, die FPÖ hatte gerade mit 11,71 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erreicht, zog Jörg Haider als junger Landesrat in die Regierung ein, wo Leopold Wagner am Zenit seiner Macht - mit 53,95 Prozent der Stimmen hinter sich - den Landesvater gab. Haider gelang es, den Abwärtstrend der Blauen zu stoppen. 1989 ließ die FPÖ mit 29 Prozent der Stimmen die ÖVP (21 Prozent) deutlich hinter sich. Die SPÖ hatte die absolute Mandatsmehrheit im Landtag um etwas mehr als 400 Stimmen verloren, und Peter Ambrozy, der neun Monate zuvor Wagner als Landeshauptmann beerbt hatte, musste den Posten an Haider abtreten. Dieser "schenkte" der ÖVP den gewonnenen zweiten Landesrat, dafür machten ihn die Schwarzen zum Regierungschef.

    Die Konstellation der Regierung Haider I war indes alles andere als einfach: In der Landesregierung saßen ein Blauer und zwei Schwarze vier Roten gegenüber, die sie jederzeit überstimmen konnten. Im Landtag war es genau umgekehrt, FPÖ (11) und ÖVP (8) hatten zwei Stimmen mehr als die SPÖ (17). So wurden Regierungsvorlagen im Landesparlament umgedreht, Blau und Schwarz erstellten in Eigenregie ein Gegenbudget zum Haushaltsentwurf des SPÖ-Finanzreferenten, der Streit war ständiger Begleiter der Landespolitik. 1992 stolperte Haider über seinen Sager zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik" der Nazizeit, nach seiner Abwahl einigten sich Rot und Schwarz auf den ÖVP-Kandidaten Christof Zernatto als Landeshauptmann. Die rot-schwarze Koalition hielt auch in der nächsten Legislaturperiode, 1999 allerdings war Schluss. Die SPÖ stürzte auf unter 33 Prozent ab, Haider erreichte 42 Prozent und wurde - wieder mit ÖVP-Unterstützung - erneut Landeshauptmann. Seine zweite Amtsperiode war geprägt von wechselnden Koalitionen, einmal beschloss er das Budget mit der ÖVP, dann wieder mit der SPÖ.

    2004 wiederholte Haider seinen Wahlsieg und ging eine Koalition mit der SPÖ ein. Peter Ambrozy - der im Jahr 2000 auf den Posten des SPÖ-Chefs zurückgekehrt war - machte den Juniorpartner, was ihm parteiintern teils heftige Kritik eintrug. Ein Jahr später gründete Haider sein BZÖ, und plötzlich hatte Kärnten einen orangen Regierungschef. Die Zusammenarbeit mit den Roten platzte nach dem Obmannwechsel von Ambrozy zu Schaunig, Haider regierte ab da ohne offizielle Koalition. Vieles brachte er mit Hilfe der ÖVP durch, die Budgets wurden jedoch bis zuletzt mit der SPÖ vereinbart.

    Nach dem Unfalltod Haiders im Oktober 2008 ließ sich die ÖVP erneut nicht lange bitten, für ein paar Wirtschaftskompetenzen willigte Parteiobmann Josef Martinz ein, Gerhard Dörfler als Haider-Nachfolger im Landtag zu wählen. Das Angebot von SPÖ-Chef Reinhart Rohr, Martinz das Finanzressort zu überlassen, wenn er die rote Variante wählen würde, schlug Martinz aus.

    Bei der Wahl am 1. März fuhr die FPK (damals noch unter dem orangen Label BZÖ) einen historischen Sieg ein und schaffte mehr als 45 Prozent und vier Regierungssitze. Martinz wurde mit enormer Machtfülle ausgestattet, die ÖVP wählte Dörfler erneut zum Landeshauptmann. Nach dem Sturz von Martinz stehen inzwischen aber Rot, Schwarz und Grün in scharfer Opposition zu den Blauen. Nach den Umfragen können sich diesmal Grüne und das neu hinzugekommene Team Stronach Hoffnungen auf einen Regierungssitz machen, die ÖVP bangt nach dem Martinz-Birnbacher-Desaster um ihren Landesrat. Wie viel die FPK verlieren wird und ob die SPÖ die Nase vorn hat, wagt derzeit kaum jemand zu prognostizieren, die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung ist offen wie nie zuvor.

    Quelle: APA

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