Berlusconi verspricht Rückerstattung von Steuern
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Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi startet mit stark populistischen Tönen die letzte Phase des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar. Bei einem Wahlkampfauftritt in Mailand versprach Berlusconi den Italienern am Sonntag die Rückerstattung der Immobiliensteuer auf das selbst genutzte Eigenheim.
Die Immobiliensteuer wurde von der Fachleuteregierung um den scheidenden Premier Mario Monti 2012 eingeführt, um die leeren Staatskassen aufzufüllen. Sie gilt als eine der unpopulärsten Maßnahmen, die das Monti-Kabinett im vergangenen Jahr zur Eindämmung der Staatsschuld ergriffen hatte.
Sollte seine Mitte-rechts-Allianz die Parlamentswahlen gewinnen, würden die Italiener die gezahlte Steuer innerhalb eines Monats auf ihr Bankkonto, oder bar zurückerstattet bekommen. Damit sollen vier Mrd. Euro in die Taschen der Italiener zurückfließen, erklärte Berlusconi. In fünf Jahren werde seine Regierung hinzu die regionale Unternehmenssteuer IRAP abschaffen, versicherte der Medienzar.
Um die Rückerstattung der Immobiliensteuer zu finanzieren, werde seine neue Regierung Tabak- und Glücksspiel-Steuern erhöhen. Außerdem sollen die Ausgaben im öffentlichen Bereich weiter rationalisiert werden. Er werde hinzu ein Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung des Kapitals aushandeln, das italienische Staatsbürger in der Eidgenossenschaft halten. Damit könnten sofort 30 Mrd. Euro in Italiens Staatskassen fließen und dann noch zusätzlich fünf Mrd. Euro pro Jahr, versprach Berlusconi.
