Noch keine Entscheidung zu Österreichs EU-Rabatt
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Ob Österreich seine Rabatt beim EU-Budget behalten wird, sei „noch nicht entschieden“, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der sich am Donnerstag zu einem Besuch in Wien aufgehalten hatte, im Interview mit der ZiB2 des ORF. Die Frage sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014-20 zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Regierungen der Mitgliedstaaten.
Barroso machte deutlich, dass er es bevorzugen würde, dass kein EU-Land einen Rabatt habe. Wenn aber Rabatte für eine Einigung über den Finanzrahmen nötig seien, „brauchen wir für alle Nettozahler eine faire und gerechte Lösung“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei einem Gipfel am 7./8. Februar in Brüssel auf den Mehrjahresetat der EU für 2014 bis 2020 einigen. Im November hatte es bei einem Sondergipfel keine Einigung gegeben. Für Österreich geht es dabei vor allem auch um den Erhalt seines Rabatts sowie die Mittel für die ländliche Entwicklung. Österreich ist laut Bundeskanzler Faymann bereit, auf seinen Rabatt zu verzichten – aber nur, wenn auch die anderen Rabatt-Staaten Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande dies auch tun.
Mit Hilfe des neuen Finanzrahmens will die EU-Kommission laut Barroso eine neues Gemeinschaftsinstrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen als Ergänzung zu den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies soll auch eine sogenannte Jobgarantie beinhalten, wie es sie in Österreich gibt.
Zur künftigen Position Großbritanniens in der EU sagte Barroso, die Briten müssten selbst über ihren Verbleib in der Union entscheiden. Wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleiben möchte, dann sei es auch im Interesse der EU, es in der Gemeinschaft zu haben. Im Prinzip sei es aber so, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen anwenden müssten. Er sei zuversichtlich, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe.
