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    Zuletzt aktualisiert: 25.01.2013 um 16:03 UhrKommentare

    Landesbeamtin bricht ihr Schweigen

    Keine Urkundenfälschung, keine Änderungen an Protokollen, kein Schattenportfolio - bei einer Pressekonferenz beteuerte die im Salzburger Finanzskandal schwer belastete Landesbeamtin Monika Rathgeber am Freitag ihre Unschuld.

    Monika Rathgeber tritt heute vor die Presse

    Foto © APAMonika Rathgeber tritt heute vor die Presse

    "Das Thema Schulden und das Synonym Schattenportfolio soll ausgeräumt werden. Es ist einmal genug mit der Schattenfrau. Die Sachverhalte sollen schrittweise aus dem Schatten geholt werden", begründete Rechtsanwalt Hübel, warum sich Monika Rathgeber heute - mit einem tapfer, aber schüchtern wirkenden Lächeln - von Fotografen ablichten ließ und auf eine Verpixelung der Bilder verzichtete. Von Fernsehkameras wollte sie allerdings nicht gefilmt werden.

    Hübel betonte erneut: "Kein einziges Rechtsgeschäft von ihr ist gefälscht oder heimlich abgeschlossen worden. Eine Urkundenfälschung und eine Protokollfälschung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden." Rathgeber schilderte, dass sie auf ein gutes Betriebsklima und eine transparente Arbeitsweise wertgelegt habe. "Ich habe geschaut, dass alles auf dem Gemeinschaftslaufwerk dokumentiert und gespeichert wurde, dass nichts geheim war."

    Den Bericht der Finanzabteilung, der am 16. Jänner 2013 vorgelegt wurde, könne sie nicht unwidersprochen lassen, erklärte Ratgeber. Ihr Anwalt präzisierte: "Ein Teil ist schlichtweg falsch." Seine Klientin wolle das gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Land auch aufklären. Bisher wurde die 41-Jährige dreimal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Dort wird nicht nur sie, sondern auch der mittlerweile suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, sowie ein weiterer Mitarbeiter nach wie vor als Beschuldigte geführt, wie WKStA-Sprecher Erich Mayer heute auf Anfrage der APA erklärte.

    Über die Derivatgeschäfte hätten nur wenige Bescheid gewusst, erzählte Rathgeber: sie selbst, ein Kollege und Paulus. Teilweise sei dem Finanzressort darüber berichtet worden, sagte Rathgeber. Sie sei aber nicht immer dabei gewesen. Dass man im Ressort von den Finanzgeschäften gewusst habe, davon gehe sie aus. "Ich habe nie alleine mit den Banken verhandelt." Sie habe darauf Wert gelegt, dass sie immer zu zweit gewesen seien, und es hätten immer Gespräche ihrer Vorgesetzten mit Banken stattgefunden. In den vergangenen zwölf Jahren seien über 10.000 Geschäfte herausgekommen.

    Die Gebarung des Landes sei auch mehrfach überprüft worden. "Die Rechnungshof-Prüfungen waren nicht falsch, sie waren nicht ganz vollständig." Das Land und der Landeswohnbaufonds seien unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten, man könne diese nicht in einen Topf werfen, argumentierte Rathgeber.

    Bei dem Geschäftsumfang von 1, 8 Mrd. Euro handle es sich um Derivate, nicht um Wertpapiere. Die Risikobewertung müsste um die 70 Mio. Euro betragen, meinte die 41-Jährige. Das Geschäft mit türkischer Lira im Wert von rund 450 Mio. Euro sei auch abgesegnet gewesen, stellte Rathgeber klar. "Es gibt Richtlinien für Veranlagungen, und es war zulässig."

    Das sogenannte "Schattenportfolio", das aber keines gewesen sei, habe im Endeffekt ein positives Ergebnis von 150 Mio. Euro (in den vergangenen zehn Jahren, Anm.) abgeworfen. "Ich bin froh, dass die Veranlagungen so gut gelaufen sind", betonte Rathgeber. Erträge seien auch nicht willkürlich erwirtschaftet worden. "16 Mio. Euro im Jahr war gesetzlich vorgegeben im Budget seit 2005", verwies sie auf das Budgetbegleitgesetz. Eine Richtlinie in der Budgetvorgabe aus dem Jahr 2008, wonach das Portfolio aufgelöst werden müsse, falls 125 Mio. Euro überschritten würden, sei im Herbst 2008 vom Finanzbeirat mit Zustimmung des Finanzressorts außer Kraft gesetzt worden.

    Seit 2009 hätten sie die Vorgabe gehabt, Risikogeschäfte zu reduzieren, "wir haben uns immer daran gehalten", betonte Rathgeber. "Wenn man die Veranlagungen nicht gewollt hätte, hätte man das schon vorher sagen müssen und nicht erst am 26. November" (2012, Anm.) Laut Brenner hat Rathgeber damals ein "Geständnis" abgelegt, was sie bestreitet.

    An jenem 26. November habe Brenner zu ihr gesagt, falls ein Verlust auftrete, müssten sie, Paulus und er zurücktreten. Brenners Sprecher (Roland Graffius, Anm.) habe zu ihr gesagt, er werde dafür sorgen, "dass nicht der Landeshauptmann-Stellvertreter über die Klinge springen muss sondern ich", erzählte Rathgeber. Dazu Graffius zur APA. "Ich habe sie nicht bedroht. Ich habe deutlich auf die Konsequenzen für sie hingewiesen."

    Rathgeber schilderte vor den rund 40 Medienvertretern, dass für sie die Causa im Mai 2012 ihren Ausgang genommen habe. "Ich erhielt Anweisungen, dass ich Geschäfte abschließen sollte, die das Land belastet hätten. Ich habe mich geweigert." Da habe sie eine erste "Mahnung" seitens des Finanzbeirates bekommen. Der Finanzbeirat habe aber in einer Stellungnahme selbst gesagt, dass diese Geschäfte risikoreduzierend sein würden und für das Land vorteilhaft wären. "Ich hatte ein Fülle von Weisungen, die sich gegenseitig widersprochen haben", sagte Rathgeber.

    Im Juli 2012 seien ihr dann Kompetenzen und Vollmachten entzogen worden. Sie habe davor gewarnt, dass dies dem Land 25 bis 30 Mio. Euro kosten würde. Als sie im September von der "Beurlaubung" zurückgekehrt sei und sich wieder geweigert habe, Weisungen umzusetzen, "wollte man mich wegbekommen", sagte Rathgeber. "Ich habe Brenner darauf hingewiesen, dass das auf Dauer nicht der richtige Weg ist, die Verantwortung an externe Finanzberater abzugeben." Im Oktober sei ein neuer Mitarbeiter der Deutschen Bank in die Abteilung gekommen. Hinter ihrem Rücken sei ein Großteil des Derivatportfolios (253 Geschäfte, Anm.) aufgelöst worden, "es wurden erhebliche Verluste realisiert". Am 26. November habe sie davor gewarnt, dass dem Land durch eine Gesamtauflösung des Portfolios erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden.

    Die Inanspruchnahme von Geldern der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sei "in vollem Wissen aller" erfolgt, von ÖBFA-Geldern seien nie Wertpapiere gekauft worden, erklärte Rathgeber. Für die Gewährung von Wohnbauförderungsdarlehen sein ein Volumen von 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt worden. Über 1,65 Mrd. Euro habe das Land an den Wohnbaufonds gezahlt. "1,05 Mrd. Euro waren dafür aufzubringen. Das Land stellt das im Bericht anders dar." Das Land habe ja nur ein Konto, dort würden alle Ein- und Auszahlungen erfolgen. "Das ist eine Zuordnungsfrage. Das Darlehen von der ÖBFA haben wir dem Wohnbaufonds zugeordnet."

    Sie habe sich bei den Finanzgeschäften nie bereichert. Verdient habe sie 4.000 Euro netto. "Ich habe sogar eine Prämie abgelehnt, weil ich damit den Schuldenstand des Landes erhöht hätte." Rathgeber möchte gerne wieder auf ihren Arbeitsplatz zurück, wie sie erklärte. Am 1. Februar bekämpft sie ihre Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht in Salzburg.


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