Reformpläne lagen in den Schubladen

Im Bundesheer gibt es längst Konzepte für eine Wehrpflicht neu, nun kommen sie zum Vorschein. Auch Vorschläge der Zilk-Kommission sind wieder in Mode.

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Mit der klaren Absage an das Berufsheer am Sonntag landen die dahin gehenden Pläne der Strategen im Papierkorb. Dafür tauchen aus diversen Schubladen jetzt Konzepte auf, wie eine reformierte Wehrpflicht aussehen soll. Wobei viele davon so neu nicht sind. So verweist die ÖVP auf die Empfehlungen der Zilk-Kommission, also auf jenes Papier, mit dem 2004 die letzte Heeresreform eingeleitet wurde.

Vollständig umgesetzt wurden von 118 Empfehlungen nur 30, in wesentlichen Punkten blieb die Reform "ÖBH 2010" auf halbem Weg stecken. Ein Evaluierungsbericht zeigte Gründe dafür auf: So wurde der Grundwehrdienst früher als geplant auf sechs Monate verkürzt. Für Verbesserungen im Soldatenalltag fehlte das Geld. Und notwendige Gesetzesänderungen stehen bis heute aus, vor allem ein modernes Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht.

Brigadier i. R. Josef Paul Puntigam, ehemaliger Infanteriechef, hält ein Anknüpfen an das Zilk-Papier für überholt: "Dazu fehlen die Rahmenbedingungen. Das ist wie bei einem falsch zugeknöpften Hemd. Man muss es wieder ganz aufmachen und von Neuem zuknöpfen." Er fordert daher eine Totalreform des Heeres "am Kopf und an den Gliedern".

Aus Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft, Streitkräfteführungskommando und dem Generalstab kommt eine Reihe von Reformvorschlägen mit teilweise auch ganz neuen Ansätzen:

Tauglichkeit: Die Kriterien sollen neu geregelt werden. Nur jene, die für den Militärdienst voll tauglich sind, erhalten auch die entsprechende Ausbildung. Weniger Taugliche bekommen andere Aufgaben im Heer zugewiesen.

Ein-Jahres-Diener: Rekruten soll ein einjähriges Präsenzdienst-Modell schmackhaft gemacht werden. Einsatzverbände sollen ausschließlich mit Längerdienenden befüllt werden, diese dürfen sich dafür Waffengattung, Einberufungsort und -zeit aussuchen.

Auslandsverwendung: Mit der Möglichkeit, direkt nach dem Grundwehrdienst und entsprechender Vorbereitung in einen Auslandseinsatz zu gehen, kann der Nutzen der Ausbildung erhöht werden. Und die jungen Männer können relativ viel Geld verdienen.

Weniger Systemerhalter: Durch vier -statt bisher elf - Einrückungstermine im Jahr ließe sich die Zahl der Systemerhalter senken. Technik soll Wachsoldaten einsparen, andere Leistungen an Zivile ausgelagert werden. Die verbleibenden Systemerhalter unter den Rekruten sollen bis zum Abrüsten weiterhin eine militärische Ausbildung bekommen.

Mehr für die Truppe: Schon heuer sollen durch Umschichtungen mehr Mittel für die Truppe bereitstehen. "Berufssoldaten und Grundwehrdiener werden gemeinsam wieder mehr üben und schießen", heißt es im Positionspapier des Generalstabs.

Höhere Entlohnung: "Der Grundwehrdienst muss höher entlohnt werden. Es kann nicht sein, dass Familien dafür aufkommen müssen, dass der junge Staatsbürger seine Pflicht erfüllt", sagt Vizeleutnant Othmar Wohlkönig von der Unteroffiziersgesellschaft.

Mehr Zeitsoldaten: Parallel zum Grundwehrdienst muss auch auf die Kaderpräsenzkräfte (KPE) mehr Augenmerk gelegt werden, meint Brigadier Gerhard Christiner, Kommandant der 7. Jägerbrigade. Auch ohne Berufsheer müsse der Anteil der Zeitsoldaten erhöht und der Altersschnitt der Armee dadurch gesenkt werden.

Und der Zivildienst? Dem Vorschlag der Grünen, den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu kürzen, erteilten die Blaulichtorganisationen und die Regierung eine Absage. Auch einer freiwilligen Öffnung für Frauen steht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ablehnend gegenüber. Caritas-Präsident Franz Küberl wünscht sich eine Erhöhung des Taggelds für Zivildiener.